Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

Bair. Entw. einer Civ. Proz. 4). jc. 123
Einzeln-Richtern besetzt sind, kann bas-zufällige Zusammentref-
fen der Ansichten des Appellations-Gerichtes mit denen des Un,
terrichiers keine befriedigende Gewahrschaft gegen Mißgriffe ge-
ben. Ebenso wird die Ausschliessung des angegebenen Grund-
satzes zu einem Gebot der Rechtssicherheit, sa lange in den cvl-
legialisch gebildeten Gerichten die bisherige Sitte des Referirens
beybehalten wird, mit andern Worten,' so lange die stimmenden
Richter die Parthepen weder selbst hören, noch auch nur we-
nigstens die Mehrzahl derselben aus den Akten, dem Deposito»
rium aller Materialien der Entscheidung, unmittelbar selbst schö-
pfen, sondern vielmehr bloS aus dem Vortrage eines oder höch-
stens zweper Gerichts-Mitglieder vernehmen, worüber gestritten
wird^ und was jeder Theil für sich anführt. Bep dieser Ein-
richtung, welche als zweckwidrig und mangelhaft anerkannt ist,
ist offenbar das Recht, einen mit den Ausgezeichnetsten auS alle»
Richtern besetzten Gerichtshof, auch wenn zwey conforme Ent.
scheidungen vorliegen, anzugehen, als eine vernunftgemäße For-
derung an die Gründlichkeit und Zuverläßigkeit der Rcchtsmit-
thcilung zu betrachten. Anders aber verhält sich die Sache Key
einer Gerichts-Organisation und VerfahrungSweise, wie sie der
Entwurf vorgcschlagen hat. Wenn zweh collegialisch gebildete
Gerichte, von welchen jedes die Parthepen selbst und nicht blos
durch den Mund des Referenten gehört hat, in ihren Urtheilen
übereinsiimmcn, so entsteht auS der übereinstimmenden Ansicht
bepder die stärkste Vermuthung, daß dasjenige, was sie für
Recht erkannt haben, auch wirklich Recht sey, wenigstens soweit
dieses Menschen zu erkennen gegeben ist. Wollte man in dem
Streben nach Vollkommenheit noch weiter gehen, und auch da,
wo bereits zwep gleichförmige Erkenntnisse vorliegen, noch ein
drittes Gericht urtheilen lassen, so würde allerdings diese Ver-
muthung noch höher steigen, wenn confirmatorisch gesprochen
würde. Würde aber dieses Gericht in seinem Urtheile von den

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