Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

104 Tivil'Proceß.
wejst deßhalb den Klager ab, so erlaubt er sich gewiß einen
Eingriff in die Rechte der Partheyen, denn es kommt ja doch
darauf an, ob der Beklagte vom diesem Einwande Gebrauch
machen will. Aus diesem Grunde ist denn auch die gleichbal-
dige Abweisung des Klagers in Württemberg nur unter- der
Voraussetzung zulaßig, daß der Beklagte sich schon vorher ent»
weder vor dem Friedensgcrichte oder vor dem Oberamtsgcrichtc we-
nigstens darüber, daß er dem Ansprüche des Klagers nicht srepwillig
Statt geben wolle, erklärt hat. 2) Eö kann für den Beklagten von
großem Werthe seyn,daßsein ganzes Rechtsverhältniß zu dem Klager
auf eine erschöpfende Art durch richterliches Erkenntniß regulirt
werde; hierzu aber ist erforderlich, daß dem Beklagten Gelegen-
heit gegeben werde, seine sammtlichen Einreden vorzubringen.
Ebenso kann es Z) dem Beklagten sehr daran gelegen sepn, vor
seinem eigenen Forum jetzt eine Wiederklage gegen den Klager
anzustellen (z. vergl. Mittermaier im Archiv f. civil. Pra-
xis B. V. Abh. x4>) Durch diese Rücksichten ist die Abände-
rung des Zudiciar-Codex, welche der Entwurf in Antrag ge-
bracht hat, zureichend motivirt. Der Judiciar Codex enthalt im
Cap. IV. §. i7. die Bestimmung: Erscheint der Ungrund der
gestellten Klage gleich aus des Klägers eigenen narratis, oder
ist etwa die Sache vorhin abgeurtheilt, oder judicialiter vergli-
chen, und bezeigt sich auch solches ex retro actis, so soll der
Klager gleich ohne Communication der Klage von Amtswegen
abgewiesen, und weiter nicht mehr angehbrt werden, bis er
nicht erstenfallö seine Klage besser begründet, und anderenfalls
wahrscheinlich darthut, daß ihn res judicata vel transacta für
seine Person niemal betroffen habe. Der Entwurf ($. 529—
321.) dagegen laßt nur dann wegen Ungrundes der Kla-
ge an sich die gleichbaldige definitive Verwerfung derselben zu,
1} wenn der Antrag ein absolutes gesetzliches Verbot gegen sich
hat, oder 2) wenn das Klage-Vorbringen offenbar ungereimt

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