Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

Balr. §ntw. einer Civ. Pro». H. w. 9?
holenden Beweis. Aufnahme über einen bereits als unerheblich
verworfenen Umstand den Aktenschluß wieder aufheben kann. Es
wäre sogar zu wünschen, daß in Beziehung auf die Nvrmirung
deS Beweis-Verfahrens der Verhandlung über die Feststellung
der Streitverhälknisse noch eine Ausdehnung gegeben werden
möchte« Das Nähere hierüber wird seine Stelle finden beh den
Veränderungen im Bewcisprocesse,
Diese Gründe sind t8, wegen welcher Ref. die Zweifel nicht
theilen kann, welche Mitter maier gegen die Zweckmäßigkeit
der Verhandlung zu Regulirung der Streitverhältnisse erhoben
hat (Archiv rc. IX. S<i28. u. f.). Namentlich ist Nef. nicht
LerAnsicht, daß in dem Falle, wenn ein Beweiö-Decret (kein'
Urtheil) erlassen wird, eine besondere Regulirung. der Streite
Verhältnisse durch die mündliche Schluß Audienz überflüssig wer»
de. Wäre Ref. mit der Voraussetzung, vvndtzrMittermaier aus-
geht, daß auch dem Beweis-Decrete eine Audienz vorangchen
müsse, einverstanden, so würde er auch mit dem Folgesatz gerne über«
einstimmen. Aber regelmäßig findet die Audienz erst nach vollen-
detem Beweis-Verfahren statt (s. §. 639.69:.). Indessen glaubt
Ref. allerdings nichts daß in allen Fallen eine besondere Ver-
handlung zur Uebersicht über die Streitverhaltnisse nothwen-
dig sey. Sie möchte dann durch die Audienz als überflüssig
gemacht erscheinen, wenn der Rechtsstreit entschieden werden
kann, ohne daß auf Beweis zuvor zu erkennen ist. Hier fallt
der Zweck einer besondern Verhandlung über die Streitverhalts
Nisse hinweg.
nr. Hl. Uebersicht der wesentlichsten Verbesses
rungen deö bisherigen Verfahrens und deren Mo-
tive. '
Als die wesentlichsten Aendetungen im Einzelnen hebt der
Verf. heraus: daß veränderte Eontumacialfpstem; — die Be-
stimmungen über Termins, und Frist-Verlängerungen; — dis
Krit. Zeilschr. I. 3« 7

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