Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

Bair. Entw. einer Civ. Pro;. O. rc. yi
sörderung der Rechtspflege in ihrem ganzen Umfange dienen, und zur
Handhabung der richterlichen Auctorität nöthig sind. (z. vergl.
Malblanc Unpartheyische Bemerkungen über das IVte Edikt
vom Zi. Dec. igig. S. 24. 25.) Halte der Entwurf über
dasPrincip sich nicht ausdrücklich ausgesprochen, so würde ihm
auch der Vorwurf der Jnconsequenz nicht gemacht werden kön-
nen. Diejenigen, welche die Verhandlungs-Maxime in einem
beschrankteren Sinne verstehen, würden eben aus den einzelnen
Bestimmungen entnommen haben, daß der Entwurf nicht die
reine Verhandlungs-Maxime ausgenommen habe. - . .
Die Oeffentlichkeit, welche nach dem Entwürfe künftig in
Baiern gelten soll, (§a85—188*) ist die sogenannte relative, 'jie ist
dloS auf die Partheyen beschrankt. Diese Oeffentlichkeit, bemerkt
Puchta, ist nur eine Erweiterung der in dem bisherigen Ver-
fahren Mäßigen. Statt daß man es nach dem bis jetzt' gel-
tenden Rechte dabey bewenden laßt, die Partheyen an der Ein-
sichtnahme der Verhandlungen nicht zu verhindern, soll diese
nun befördert werden; es sollen die Partheyen nicht bloS von
dem Gewordenen, sondern schon von dem Werdenden Kenntniß
erhalten. Es könnte hier vielleicht der Commission zum Vor-
wurf gemacht werden wollen, daß sie die s. g. absolute Ocf»
ferstlichkeit verworfen habe (tz. 187.). Allein dieser Vorrvurf
würde, wenn er sonst auch gegründet wäre, die Commission
wohl nicht treffen können, da sie ohne Zweifel über diesen Punkt
bestimmte Instruktion vor ihrer Regierung erhalten hat. So-
dann glaubt Res., daß hier von einem Vorwürfe gar nicht die
Rede seyn könne; er ehrt zwar die Gründe, welche dafüu, daß
dem gesummten Publikum der Zutritt zu den Verhandlungen in
Civilrechtsstreitigkciten zu gestatten sey, angeführt worden sind.
Aber Hm ist für Ausschliessung dieser Oeffentlichkeit der Grund
entscheidend, daß es sich blos von Privatsachcn handelt,- w eiche
wider den Willen der Parthepen zur Kenntniß des ganzen P'ub-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer