Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

Erkenntniß gegen d. Jüngl. Bund. 45
„verratherische Verbindungen mit Auswärtigen oder in ei-
„neVerschwörung im Innern sich eingelassen hat"rc.
Durch diese letztere Bestimmung mußte eS auch etwas zweifel»
hast werden, ob jener JünglingSbund schon vollbrachten Hoch»
verrath enthielt, da er in einer verrätherischen Verbindung mit
Auswärtigen, und einer Verschwörung im Innern zu jenem
Zwecke bestund. Indessen waren hier doch in so ferne die Zwei-
fel etwas leichter zu heben, als die Definition zum (confum-
mirten) Hochverrath „thätliche Angriffe" fordert, und als
der Art. 7♦ ausdrücklich einen bloßen Conat des HochverrathS
zugibt, indem er sagt: daß, wenn das Verbrechen noch nicht
zur Ausführung gekommen sep, eine nach der Gefährlichkeit der
gewählten Mittel und nach dem Grade, in welchem sich die
Vorbereitungen der Ausführung genähert haben, zu bestimmen»
de außerordentliche Strafe eintreten solle. — In der Bestim-
mung der Strafe aber mußten die Urtheile der beiden Ge-
richtshöfe, des Preussischen und des Württ., sehr verschieden
se-n. Denn in Preußen setzt schon ein besonderes Edikt v. 1798.
10jährige Festungsstrafe für den fest, der an irgend einer
verbotenen Verbindung theilnimmt und sie verbreitet, und so
konnte der Richter nicht umhin, für die Theilnahme und sehr
thätige Verbreitung einer verbotenen Verbindung, welche zu»
'gleich Conat des HochverrathS involvirte, 15jährigen Fe-
stungsarrest zu erkennen, um so mehr, als dag, P. Landrecht
II. 20. Q. 97. schon für die unterlassene Anzeige eines Hochver-
rathS lojährige bis lebenswierige Festungsstrafe festfetzte. In
Württemberg existirt aber ein Gesetz jener Art nicht gegen ver-
botene Gesellschaften, und so ließ sich wohl, auch mit Rücksicht
auf die von der unterlassenen Anzeige handelnden Artt. 9. u. 10.
des Gesetzes von 1810, eine blos 4jährige FestungsarbeitS-
strafe rechtfertigen.
Das hier angezeigte Urtheil und der Fall, den eS betrifft.

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