Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

lzr Staatsrech k.
periodische Schriften politischen oder statistischen Inhaltes. Die-
selben untcrliegenderdafür an geordneten Censur."
Alle andere E. des Gesetzes handeln —mit einziger Ausnahme
de-: speciellen Bestimmungen über die. Pflichten der Staatödie-
ner als Schriftsteller — blos von dem Verfahren gegen nicht-
periodische Schriften, und es fällt somit in die Augen, daß es
eine lediglich willkührliche, von dem Gesetze nicht veranlaßte
Annahme des Vcrf's ist, wenn er behauptet, die vcrordneten
Präventiv - Anstalten müssen nach den hinsichtlich der Re-
pressiv »Maasregeln fcstgestellten Grundsätzen verwaltet werden.
Allerdings möchte cs vielleicht gut sehn, wenn es so verordnet
wäre; allein, es ist nicht so angeordnet; und da cs keineswegs
an und für sich widersinnig oder rcchtsverleyend ist, wenn Zei-
tungen, nach, anderen Grundsätzen behandelt werden, als nicht,
periodische Schriften, so kann auch das Gegemheil nicht blos
supponirt werden. Man könnte sogar, wollte man strenge die
Worte des Gesetzes auslegen, mit vielem Anscheine behaupten,
daß durch h. 2. des Zten Eoicts die am L6icn Mai 1818 in
Baiern bestehende Censur-Einrichtung als ein Thcil der.
Verfassung erklärt worden sei. Allein selbst wenn man die in
deutschen Gesetzen nur zu gewöhnlicher Ungenauigkeit im Wort-
aus drucke annehmcn, und statt a n g e 0 r d n e t e r eine „anzuordnen-
de" Censur verstehen wollte, so wäre doch nichts dadurch für die
Ansicht des Verf's gewonnen, denn nun wird es lediglich da-
rauf ankommen, welche Bestimmungen König und Stande an->
vrdnen werden: materiell beschrankt sind sie nirgends durch die
Verfaßungs-Urkunde oder deren Beilagen; des Verf's Vorschläge
werden somit'von der Gesetzgebung angenommen, allein sie wer-
den auch verworfen werden können.
Nec. bedauert um so mehr, daß der Vers, die bisher be-
sprochene Ansicht hatte, als er dadurch verhindert wurde, sei-
nen Gegenstand frei und umfassend zu bearbeiten; dar An-

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