Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

Weiler, Dem, u. Justiz, 127
ziehen dürfen, die in einem BerwaltungSakt ihren Grund
hatte, während diese Thesis erst in Folge einer Verordnung
vom 5. Fruktidor des Jahrs IX^ sich bildete ü. s. w.(Henr.
6. Pans. 1, c, p. 487 J wo zugleich eine recht interessante
Entwicklung der Entstehung dieses auffallenden Satzes, der ei-
gentlich nur für Streitigkeiten über Nationalgüter gegeben wär,
und erst durch die Praxis Mse enorme Ausdehnung erhalten
hatt^ vobkommt.) Den Beschluß dieses Abschnitts macht endlich (j).
48-) eine iurze Nachricht über den Gang der Debatten, welche sich
in der badischen Ständeversammlung von 1322. über die sub-
jektive Trennung de)! Justiz von der Verwaltung
erhoben haben; worauf der zweite Abschnitt des s. g. histori-
schen-Theils beginnt:
IV. Die positive Gesetzgebung hierüber in dem
Gr oSherzogthume Baden, und einige vorgekom-
mene Beispiele. Wie fern nun aber die Darstellung t>ie*
ser gesetzlichen Bestimmungen richtig und vollständig sep, ver,
mag Rec. nicht zu beurtheilen; indeß wird sich der Derf. auf
jeden Fäll durch eine solche Zusammenstellung den Dank der
badischen Geschastsmanner verdienen. > Eine Prüfung dieser
Gesetzgebung in legislativer Beziehung, wozu der Verf. selbst
einzelne interessante Bemerkungen gegeben hat, muß übrigens
Rec. unterlassen, um nicht die Grenzen einer Recension noch
mehr zu überschreiten, als es wohl schon geschehen ist; so wie
er auch, aus dem gleichen Grunde, dem Verf. in der Prüfung
der Beispiele, die er aus den bei den badischen Gerichtshöfen
ln den letzten Zeiten vorgekommenen, hier gicbt, nicht folgen
kann. Auch sic haben vorzugsweise für badische GeschastSmän-
uer ein Interesse und gewiß den Nutzen, den überhaupt Prä-
judizien gewähren; indeß auch Auswärtige wird es nicht ge-
reuen, mit den Entscheidungen jener Tribunale, so wie mit der
von dem Verf. mit Einsicht, (nach seinen Prinzipien) mit

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