Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

io6 StaatSrecht-
Man kann dieß um so weniger, da auf der andern Seite,
auch aus dem öffentlichen Recht häufig für den Einzelnen
Rechte hervorgehen, die sich hauptsächlich, zuweilen sogar aus-
schließlich, im Verhältnisse zu Einzelnen äußern. Den
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klarsten Beweis liefern die vielen VerfassungSurkunden der neue-
ren Zeit. Diese sind doch unlaugbar Gesetze, die inS öffentli,
che Recht gehören; und wie viele Rechte für die Einzelnen, die
nicht nur gegen den Staats sondern auch gegen die Einzelnen
Wirkung zeigen, werden durch sie begründet; z. B. die Rech-
te, die mit der persönlichen Freiheit, mit der Freiheit des E>-
gcnthums u. f. w. Zusammenhängen. Aber, wendet wieder un-
ser Vers, ein 0. 12.): „dieß sind freilich Wirkungen des vf-
„fentlichen Rechts, die sich zwischen Privaten äußern, allein sie
„bestehen nicht ausschließlich zwischen Privaten, sondern sie
„haben ausserdem eine Beziehung auf den Staat." Wenn
nun aber jene Urkunden z. B. aussprechen: di? auf den Bau-
rengütern ruhenden Feudalabgaben sollen abgelöst werden kön-
nen: so bringt dieß offenbar nur rechtliche Wirkungen im Ver«
haltniß des Lehnsherrn zum Lehnömanne hervor. Auf den
Staat ist hier keine Beziehung vorhanden, als in so fern er
die Vorschrift gegeben hat und in so fern Rücksichten des öf-
fentlichen Wohls den Grund des Gesetzes außmachen, was
aber ganz, wie der Derf. selbst (S. 7.) bemerkt, auch beim
Privatrechte der Fall ist. Das Gleiche findet statt bei der Be-
stimmung der Verhältnisse der Einzelnen zu den Gemeinden,
(z. B. bei der Ertheilung der den Vorstehern der Gemeinden
gegenüber von diesen durch die würtemberg. Verf. Urk. eingc-
raumlen Rechte); bei der Ertheilung von Privilegien an Ein-
zelne, bei so vielen anderen Verfügungen der Staatsgewalt,
die im Bereiche des öffentlichen Rechts vorgenommen werden.
Und nur Rechte und Verbindlichkeiten zwischen Einzelnen be-
gründen.

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