Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

io4 . Staatsrecht.
bas Gesetz von der gehörigen Behörde erlassen, oh es gehörig
promulgirt worden fty u. st- w. entschieden werden (vergl. die
treffliche Abhandlung in dem 2ten Hefte des i.Bd. der Hoff-
acker'schen Jahrbücher S. i77.). Nicht nur diese Entschei-
dung aber, selbst die Art und Weise, wie der Richter die Ge»
setze auslegt (da die eine Auslegung gewöhnlich zum Präju-
diz für alle andere Fälle ähnlicher Art wird,) ist für die
Staatsgewalt von Interesse; es ist also auch in dieser Rücksicht
wieder eine Beziehung auf den Staat vorhanden. Der Ver-
fasser erkennt nun dieß selbst an (wiewohl er hier ziemlich
schwankend ist, indem er auf derselben Seite (7) das Einemal
(§. 12.) sagt, „die Rechtswirkungen werden ausschließlich zwi,
„schen Privaten im Gesetze bestimmt, und keine derselben
„in Beziehung auf den Staat/" das anderem»! (§. iZ.)
„es können auch an Gegenständen des Privatrechts Wirkun»
„gen und Beziehungen auf den Staat eintreten);
„aber" erwiedert er, in Beziehung auf daS^ eben Bemerkte,
„keine der hiebei eintretenden gesetzlichen Bestimmungen gibt
„dem Staat Rechte oder Verbindlichkeiten, wenn eö gleich
„im Staats-Interesse liegt, daß die gesetzlichen Bestimmungen
„aufrecht erhalten und vollzogen werden,"'- Als Beispiele führt
er die Ehe und die Vormundschaft an. Aber schon diese Bei-
spiele hätten den Verf. eines Andern überzeugen können. Im
Eherechle ist z. B^ gesetzlich bestimmt, daß zu Eingehung der
Ehe Einwilligung der Aeltern erforderlich sey; es ist dieß ün.
bezweifelt ein den Letzteren zustehendes Privatrecht. Aber
wenn die Aeltern nur aus Eigensinn, ohne gerechte Gründe,
die Ehe hindern, so tritt nach den Bestimmungen unserer Pri»
vatrcchtkgesetze die Obrigkeit, also der Staat, eilst und übt daS
den Aeltern zugcstandene Recht der Einwilligung aus. Wenn
ferner eine Ehe als nichtig erklärt wird, fg hat jeder vermeint,
liche Ehegatte das Recht, das in die Ehe Eingebrachte wieder

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