Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

loo SraatSrecht.
„maß^ erhalt und befördert. Das formelle öffentliche
„Recht Heißt aber die Verfassung; das materielle öffentliche
„Recht laßt sich unter dem Begriffe der Polizei zusammen-«
„fassen, welche der Inbegriff der Mittel zur Sicherung und
„Beförderung des Staatszwecks ist." Rec. will hier in eine
nähere Prüfung dieser Eintheilung des öffentlichen Rechts in
formelles und materielles» und der ungewöhnlichen Ansicht, ^
daß die Verfaffung blos die, Form der Wirksamkeit der Staats-
gewalt betreffe. Nicht eingehen (wenn er schon seines TheilS der
Meinung ist, die.Verfassung habe es mit Bestimmung des
Subjekts und der Grenze der Staatsgewalt und ihrer Ver-
hältnisse zu den Unterthanen im Allgemeinen, also auch mit
dem Inhalt jener Wirksamkeit, mit der Festsetzung der bei-
derseitigen materiellen Rechte zu thun), eben so wenig in eine
Prüfung des Unterschiedes, den der Derf. bei der Verfassung
wieder in Staatsverfassung und Landesverfassung
macht; aber über den aufgestellten Begriff von Polizei muß
er sich um so mehr erklären, als der Derf. über seine „neue
Desinition" selbst äußert, „sie werde unter den vielen, der wis-
„senschaftlichen Forderung vielleicht am meisten genügen, weil
„Umfang und Grenzen ihrer Wirksamkeit sich daraus herstel»
„len lassen." In dieser ungeheuren Ausdehnung ist freilich die.
Polizei wchl noch von keinem (wenigstens neueren) . Schrift-
steller genommen worden. Wenn Viele bisher(nicht mit allge»
meinerZustimmung) die Beförderung und Leitung der national-
ökonomischen Kultur, die der geistigen (moralischen, religiösen
und intellektuellen) Kultur mit in den Umkreis dieses Zweiges
der Staatsgewalt zogen und also z. B. unsre Geistlichen zu
Polizeidienern machten: so geht unser Vers, noch weiter und
nimmt die „Politik mit auswärtigen Staaten (§. 9.)
„ine Finanzen, die Militarstellung, die Ausübung des
„Rechts auf Staatsfrohnden" (§. 10.) und endlich sogar

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