Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

Mi WÜrtembergisches Recht.
j. B. die Berufung wieder aufgebe. Ref. kann sich nicht ent-
halten , gegen diese Folgerung einige Bedenklichkeiten zu äußern.
DaS'Gesetz redet von einer Parthie, welche keinen Versuch deö
Beweises machen kann oder will. Die Nolhwendigkeit, vor
der Führung des vorbchaltencn Beweises die Berufung zu er-
greifen, ist demnach nicht bloS auf ein Nicht - Wollen gestellt.
Wenn mithin eine Parthie sogleich appcllirl, so sagt sie hiemit
im Allgemeinen, daß-^e nicht könne oder nicht wolle. Ein
Dritter darf aber daraus nicht den Schluß ziehen, dass jene
Parthie nicht gewollt, d. h. daß sie verzichtet habe. Denn
solange eine Handlung noch eine andere Seite, als die deö
Verzicht« darbietet, solange darf kein Verzicht vorausgesetzt
werden. Sagt doch der Derf. selbst: im Zweifel wird, ange-
nommen werden müssen, baß jene Parthie nur darum die Be-
rufung ergriffen habe, weil sie zur Zeit der Anmeldung dersel-
ben den ihr vorbchaltencn Beweis zu führen nicht im Stan-
de gewesen sey? Muß aber im Zweifel da« angenommen
werden, so begreift man nicht, womit der Schluß auf den Ver-
zicht, sofern er allein aus der ÄuSmeldung der Berufung ge-
führt wird, sich rechtfertige. Eine ganz andere Frage ist aller,
dings die, ob der appellirenden Parthie nicht entgegengehalteu
werden dürfe, sie habe recht wohl schon zur Zeit der Anmel-
dung einen Versuch machen können; und da sie ihn nicht
machte, so habe sie nicht gewollt, mithin verzichtet. Allein
diese Frage, welche mit der wegen einer Restitution ja nicht ver-
wechselt werden darf, gehört nicht hkeher, und ihre Entschei-
dung regelt sich nach den gewöhnlichen Grundsätzen. In ihrem
Betracht darf nur nicht vergessen werden, daß ein Nicht-Kön-
nen zwei Seiten hat, eine objektive und eine subjective, und
daß eö wichtig ftp zu wissen, ob das Gesetz die letztere aus«'
schließe und ein Nicht» Können im bloS objektiven Sinn vor
Augen habe. Der Vers, vermag sich übrigens zur Stütze des

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