Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft (Bd. 2 (1827))

Bair. Entw- einer Civ. Proj. O. u. f. w. r^5
sich Nicht bloS <iuf die Liquidation der Forderungen, sondern es
.werden zugleich, auch Termine, anberaumt zur Anfechtung der
'Ansprüche und' zur weitern Verhandlung sowohl über die Liqui,
dität alS'über die Priorität,
‘ Es werden in der Edictalcitätion zugleich anberaumt per-
emtorische Termine i) zur Liquidation, 2) zur Exception, z)
-Zur Replik, 4) zur Duplik, das BeweiSvcrfahren mit eingc»
-schlossen.- Hierdurch werden zum Voraus schon Termins» und
Fristverlängerungs-Gesuche, und Proceßverzögcrungen abge»
schnitten. Die Gläubiger können bei diesem Verfahren zum
Voraus mit Wahrscheinlichkeit berechnen. wenn daS LocationS-
Erkenntniß gefallt werden:könne,...Allein, wenn auch das Lo-
cationS-Erkenntnig gefällt ist, so ist damit derProceß noch nicht
zu Ende, . .'Dix Gläubiger haben vielleicht noch Jahre lang auf
die Distribution der Masse zu.warten, weil die Activmasse
noch nicht Hergestellt ist. Dicß aber ist die Schattenseite des bis-
herigen baiern'schen ConcurSproccffes, und in dieser Beziehung
zu verbessern, war Aufgabe der Gesczgebung. Die Anordnun-
gen nun. welche der Entwurf in Hinsicht auf möglichst schlcu»
nige Herstellung und zweckmäßige Verwaltung der A.ctivmaffe
enthalt (§. 929. u. f.), begründen eine wirkliche Verbesserung
deS bisherigen Verfahrens. Die Herstellung der Bctivmasse
erfolgt hiernach durch die auf . die erlassene Edictalcitativn un-
mittelbar folgende. Manifestation des Gememschuldners und sek«
ner Ehefrau, durch Inventur und Schätzung seines Vermögens,
welche bis zum ersten EdictStage beendigt fevn muß, durch Bei»
treibung der in den Händen Dritter befindlichen Gegenstände^
durch Widerruf von Verfügungen des Gemeinschuldners, wozu
dieser nicht berechtigt war. (Hierbei werden in $. 956—942,
die Grundsätze der Paullianischen Klage angegeben, welche je.
doch, wie Puchta S. 597- richtig bemerkt, nicht eigentlich in
die Proceßvrdnung gehören.) Die Verwaltung der Activ»
Krit. Zeitschr. H. r. 8

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