Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

2?r : * Civil-Proceß.
S. 124. vorschlägt, die Gewissensvertretung gesezlich entfernt,-so
wäre weniger gegen die Zuläßigkeit der Eidcsdelation einzuwenden.
Provokationen laßt der Entwurf (§.194—197.) in
den bekanten zwep Fallen zu; cs kann i) derjenige, der eines
gegenwärtig klagbaren Anspruches gegen den Andern, ohne im
Besitze zu seyn, sich rühmt, von diesem aufgefordert werden,
daß er in einer von- dem Gerichte anzusetzenden Frist die Klage
erhebe, unter dem Rechtsnachthcile, daß außerdem der Anspruch
als nicht bestehend oder als erloschen geachtet werde. 2) Wenn
eine Einrede auf gewisse Zeit beschrankt, oder sonst in Gefahr
ist, ihre Wirksamkeit zu verlieren, der Kläger aber mit Erhe-
bung der Klage zögert, so kann dieser aufgcfordert werden, die
Klage in einer vom Gerichte zu bestimmenden Frist zu erheben,
unter dem Rechtsnachtheile, daß sonst die Einrede für fordau»
ernd und zu jeder Zeit wirksam erklärt werde. Bekanntlich
stellen mancheProceffualisten (Schweizer, Säptiz, Gens-
ler) noch eine dritte Provokationsart auf. Sie dehnen die
s. 3. provocatio ex lege difFamari: ttv Ösf Art auS, daß sie
annehmen, wenn Jemand sich zwar nicht mit klagbaren An»
sprächen an den Andern berühmt, über doch solche Aeußerun,
gen gemacht habe, welche diesem nachtheilig seyen, so könne
dieser Leztere den Diffamanten vor - Gericht zur Bewahrhei,
tung seiner Aeußerungen auffordern, und demselben, sofern er
diesen Beweis in einer bestimmten Zeit nicht liefern würde,
ewiges Stillschweigen auferlegen lassen. Ref. stimmt ganz den
Gründen bei, aus welchen Mittermaier (a. a. O. S. 172.
U. f.) diese Ausdehnung der provocatio, ex lege diffamari in
eine neuen Proceßgesezgebung nicht ausgenommen wissen will»
Wenn aber Mittermaier weiter die Ansicht ausspricht, daß
auch die beiden übrigen Provokationen überflüssig, daher in eine
neue Proceßordnung nicht aufzunehmen sehen, so möchte er hierin,
wie es dem Ref. scheint, doch wohl zu weit.gehen. Im

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