Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

ffißir. Entw. einer Civ. M.roj, S. u. s. w. iri
beachtet zu werden. -Jndeffen würde doch Rcf. noch Beden-
ken tragen, sich geradezu für diese. Anordnung zu erklären.
Man kann allerdings, sagen, daß die durch den Executiv-
proceß bezweckte schleunige Rechtshülfe verzögert wird, wenn der
Kläger gcnöthigt ist, sich an ein entfernteres Bezirksgericht zu
wenden. Geht man aber, .wie Ref., von der Ansicht aus, daß
diese Bezirksgerichte überhaupt nicht errichtet werden - sollten,
so fallt, wie eS scheint, der Hauptgrund für die Zuweisung deS
Executivproceffes an die Einzelrichter hinweg. Wenn man nun
auf der andern Seite erwägt, daß auch im Executivproccffe,
so einfach er der Regel nach , ist oder seyn sollte, verwickelte
Fragen Vorkommen können, namentlich in Beziehung auf die
Julaßigkcit von Einreden, und daß auch in andern Fallen der
größere oder geringere Betrag des Streitobjects die Norm für
ein verschiedenes Verfahren gibt, so möchte Ref. auch Streitig»
feiten im Exekutivproceffe an die Collegialgerichte zur Entschei-
dung gewiesen wisien, insoferne cS sich nicht von einer ganzen
geringfügigen Sache (Bagatellsache) handelt. Volle Billigung
dagegen verdient die Bestimmung des $j. 785., daß der Exe-
cutivproccß nur aus einseitigen Vertragen zugelaffcn wird,
denn bei zweiseitigen Vertragen tritt, wie Mitlermaier
richtig bemerkt (am a. O. S. 115.) stets die Besorg,
niß ein, daß der Beklagte die Einrede der Nicht-Erfüllung
von Seite des Klägers, und Gegenforderungen, welche aus dem
Vertrage selbst hervorgehen, entgcgenstelle. ES kann ferner
nur gebilligt werden, wenn der Entwurf ß. 897. blos solche
Einreden zulaßt, welche entweder offenbar gegründet, oder durch
klare Briefe und Sigel bewiesen sind. Daß die Eidesdelation
zum Beweise der Einreden nicht gestattet ist, findet Ref. zweck-
mäßig; denn durch Streitigkeiten über Abfaffung der Eidesformel,
durch die Gewiffensvertretung kann dieses Beweismittel ein sehr
langwieriges werden. Würde freilich,rvie Mittermaier a.a.O.

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