Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

47° Civit« Prveeß.
neue Gesezbuch wünscht, daß dar durch richterlichen Spruch
in der Pvsscfforien-Sache festgefezte Interimistikum nur so lan,
ge gelten soll, bis hicrnachst im Petitorium das erste Urthcil in
der Hauptsache erfolgt ist, in welchem zugleich der Richter,
wenn er wegen der" Bestzstandes eine Aenderung nöthig findet,
das Erforderliche festzusehen hat, bei welcher Festsetzung eS
dann bis-zu rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache sein'
Verbleiben -Haben- soll. - Durch diese-Bestimmung würde die
Gefähr- entfernt, dag von einer mehr policcilichen Anordnung
als von einem eigentliche gerichtlichen Erkenntniffe das Schicksal
des Besitzers wahrend des ganzen Processis im Petitorium ab-
hängt. (Eine ähnliche 'Bestimmung enthält "auch das neuere
Mürttembergische Procrßrecht IV. Organ/Edikt v.-1818«
§. t^6.) ^ :n.-- - - - -e - '
Es ist kn neuerer-Zeit die'Frage'mehrfach zur Erörterung
gekommen, ob es zweckmäßig sich, den Executivproceß bei»
jubchalten. Die Gefetzvorberathungs » Cömmiffion hat diese
Frage bejaht, und den Executivproceß in den Entwurf (§. 785
— 804.) ausgenommen , wie Ref. glaubt, mit Recht. Die Ein-
wendungen,'welche sich gegen die Zweckmäßigkeit dieses Der,
fahrens, (so wie gegen die nicht erschöpfenden Proceßarten über-
haupt) -machen lassen, -sind gewiß nicht von der Bedeutung,
welche auf der andern Seite die Rücksicht auf den öffentlichen
Credit in Anspruch nimmt. Der Executivproceß muß, nach'
v. Gönners richtiger Bemerkung, (Motive S. 7oZ.) für den
stillen Verkehr des bürgerlichen Lebens das gewähren, was für
den Handelsverkehr der Wechfclproceß leistet. Es kommt hierzu
noch, daß der Entwurf den Mandatsproceß nicht kennt, und
daß der Executivproceß diesen zum Theile zu ersetzen hat. —
Dtr Entwurf verweist den Executivproceß ausschließlich an die
Einzelrichter. Das, war Puchta (S. 378—583-) zu Mo-
tivirung dieser Bestimmung anführt, verdient allerdings sehr

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