Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

Vair. Entw. einer Civ. Proz.O. n. s. w. rüy
theien, oder durch Gestattung der Ausübung des Besitzes von
beiden, mit Beschränkung nach Maas, Zeit oder Ort, oder
durch Sequestration des,Streitgegenstandes. (Puchta S.^7i.)
Daß der Entwurf bei den remediis adipiscendae possessionis
den- summarischen Proceß nicht zulaßt, ist ohne Zweifel.zu bil-
ligen. Denn es fehlt hier augenscheinlich an einem zureichen-
den-Grunde zur Anordnung eines ausnahmsweise beschleunig-
ten Verfahrens. Das Recht des. Klägers zu. besitzen ist in ei,
nem genauen Zusammenhänge mit dem Rechte des Klagers
überhaupt, woraus er den Besiz ableiten will. Der Klager
hatte noch keinen . Besiz, eS ist keine. Gefahr der Selbsthülfe
vorhanden. Aber.gewiß verdient Mittermaiers motivirte
Ansicht Beifall, daß nur da der summarische Besizproeeß. zu»
gelassen werden sollte, wo durch Regulirung eines provichri»
scheu Zustandes und durch Schuz des jüngsten ruhigen Besitzers
der Selbsthülfe entgegengewirkt, und die Ungewißheit-des.fakti-
schen Besitzes vermieden werden kann, — und daß das gemein-
rechtliche possessorium ordinarium, als Streit über das Recht
des Besitzes, aufgehoben^ und über die Rechtmaßigkeit des Be-
sitzes zugleich mit dem Petitorium verhandelt werde. (Mitter-
närer, der gem.deutsche Proceß.. ch Veitr. S. 2ro. 2rr.).
Schon die preuß. Gerichtsordnung (Ht. 31.) enthalt.diese Be--
stimmung, und v. Gönner hat.sie' gleichfalls in seinen.Ent-
wurf ausgenommen, (vergl. Motive S. 654.) Sie wird auch
um so unbedenklicher in Baiern eingcführt werden können, als
nach dem Zeugnisse v. Kreitmair's (in den Anmerkungen
zum Judiciar-Codex e. 3. h. 4. lit. 5.) das possessorium or-
dinarium in Baiern fast nie vorkam, („weil zwischen demselben
und.dem Petitorium sowohl in modo probandi als proce-
dendi kein Unterschied fth.") Endlich stimmt Ref. Puchta
(S. Z77.) vollkommen bei, wenn derselbe die Aufnahme der
eigenthümlichen Bestimmung der preuß. Gerichtsordnung in da»

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer