Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

Bair. Entw. einer Eiv. Proj. O- u. s. >v- ȟz
Bescheinigung ($. 734- 735.) anorbnet, dürfte zwekmaßig auf
die von Püchta (S. 370.) vorgeschlagene Weise abgeandert
werden. Rur bei wenigen Sachen mochte aus Gründen, die
wohl keiner Ausführung bedürfen, die Entscheidung Einzel,
richtern (nach dem obigen Vorschläge bcN mit Besorgung der
Civiljustiz beauftragten Landgerichts-Mitgliedern oder-Commis»
farien der höheren Gerichte) zuzuweisen seyn, nämlich nur bei
eigentlichen Bagatellsachen (bis auf 10 fl.), bei selbstständigen
Gesuchen um ein Provisorium oder um Ärrestverhängung, bei
Streitigkeiten über den jüngsten Besiz. (Nur bei dieser Art von
Possessorischen Sachen sollte überhaupt nach Ansicht des Ref»
summarisches Verfahren eintreten. Hiervon w. unten.)
Unter den be sondern summarischen Processen kommt der
M'andat'sproc e ß nicht vor. Die Nicht-Aufnahme dieser be»
sondern Berfahrungsart, welche von den ehemaligen Reichsge-
richten in die Landesgerichte und von den Reichsgesctzcn in die
Landesgesetze, namentlich auch in den Baier. cod. jud. v.
1753. cap. 5. K. 7. übergieng, laßt sich, wie dem Ref.
scheint, vollkommen rechtfertigen. Die Rechtfertigung er»
gibt sich von selbst, wenn man die Falle ins Auge faßt, in
welchen gemeinrechtlich der MandatSproceß vorkommt. Der
MandatSproceß hat entweder nur die Bewirkung eines proviso,
rischen Zustandes zum Ziele, oder cS soll durch denselben dann,
wknn Jemand auS einer öffentlichen Urkunde klagt, das Rechts»
verhältniß selbst definitiv rcgulirt werden. (Martin, Lehrb. des
bürgert. Proz. <s. 334.) Fast^in allen denjenigen Fallen, wo
blos ein provisorischer Zustand herbeigeführt werden soll, kann
durch ein einfaches Gesuch, um ein provisoriurn ganz leicht
geholfen werden. Dieß wird freilich nicht geschehen können bei
einem (actum nüllo jure justificabüe; aber es ist weder in
diesem Falle, noch im Falle deS detrimentum reipublicae,
ein zureichender Grund zum ausserordentlichen Verfahren durch

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