Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

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Civil-Proceß..

Natur -er summarischen Sachen verschiedene Modificatione« er»
halt, .entgegen zu stellen sepn; dadurch nun wird es überflüffig,
neben dem summarischen Verfahren noch besonder» ein ordent-
liches Verfahren vor Einzelrichtern, welches im Wesentlichen
doch nichts anderes ist, als auch wieder ein summarisches Ver»
fahren, .und ausserdem noch einen processus-summarissimus
oder ein summarisches Verfahren vor Cinzelrjchtern aufzustellen.
In die Zahl der in der Prvceßordnung im Einzelnen aufzufüh-
renden summarischen Sachen wären daher auch diejenigen aufzuneh-
men, welche der Entwurf als vor die Einzelrichter gehörig be-
zeichnet hat. Die treffenden Bemerkungen, welche Mitter»
maier (Archiv. VIII. S. 421. ff.) gerade in Beziehung auf
diese lezteren Rechtssachen macht, sind wohl zu beachten, in-
soferne es sich von der Frage handelt, ob dieselben zur Ent»
scheidung an Einzelrichter zu verweisen sepen; — eine Frage,
welche gewiß bei den meisten zu verneinen sepn dürfte; alle
aber sind von der Art, daß sich bei denselben ein summarisches
Verfahren aus einem der kaum angeführten Gründe wird recht-
fertigen lassen. Als Grundzüge des summarischen Verfahrens
im Allgemeinen möchte Ref. betrachtet wissen: protocollarische
Verhandlung, Verbindung des ersten Verfahrens mit dem Be-
weisverfahren, Abkürzung der Fristen und Termine, und Re»
gulirung der Streitverhaltnisse (stat, causae et controvers.);
eine Verhandlung in der Audienz möchte hier durch die pro»
tocvllarische Verhandlung überflüffig werden. In Beziehung
auf den Beweis flndet Ref. die Bestimmung des Entwurfes
ganz angemeffcn, daß bei Bagatellsachen, deren Gegenstand
nicht über 10 fl. betragt, die Stelle der sonst vorkommenden
Eide der Partheien, Zeugen und Sachverständigen blose Hand»
gclöbniffe vertreten. Was aber der Entwurf hinsichtlich der an
die Stelle des vollen Beweises in einigen wenigen Fallen, z. B.
bei zum erstenmal nachgesuchter Fristverlängerung, tretenden

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