Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

Dair. Entw. «in« Clo. Proz. O. u. s. w. 2ÜI
Einzelrichter competent; in dem ProvokationS-und Rechnungs-
processe nach Verschiedenheit des Betrages entweder diese, oder die
Collegialgerichte, im Consistorialprvcesse nur einige der lezteren.
Der Entwurf ordnet also — ganz abgesehen von dem Ver-
fahren in den besondern summarischen Processen. nach
Verschiedenheit der Fülle, ein vierfaches Verfahrenen, nämlich
i) das ordentliche, und 2) das summarische Verfahren.vor den
Collcgialgerichlen, Z) das ordentliche, und 4) daS summarische
Verfahren vor den Einzelrichtern. Ref. glaubt, daß durch
Anordnung dieser verschiedenen Arten des Verfahrens die einem
Gesczbuche so nothwcndi'ge Einfachheit beeinträchtigt wird. Der
Unterschied zwischen ordentlichem und ausserordentlichem, (sum-
marischcm) Processe ist im Zwecke-des gerichtlichen Verfahrens
gegründet; denn „nicht immer läßt sich die Sicherheit.deS Rech,
tes oder der lebhafte Verkehr und der Credit im Staate mit der
Tendenz des ordentlichen Prvcesses auf einen peremiorischen
Rechtszustand unter den Parlhepen vereinbaren, es ist vielmehr
in manchen Fällen nolhwendig unter denselben einen proviso-
rischen Zustand herzustcllcn, und nach diesem Zwecke den Gang
des Verfahrens, die Dertheidigungsgründe und die Beweismit-
tel abzumessen ; auch ist nicht überall da, wo der Streit einen
peremto rischen RechtSzustand herbciführcn soll, jener bedächti-
ge und eigene Gang des ordentlichen Verfahrens anwendbar, weil
bald der hiervon untrennbare Aufwand an Zeit und Kosten nicht
im Verhältnisse zu dem Streitobjekte steht, bald höhere Rück-
sichten oder die Eigenthümlichkeit der Streitsache eine Abkürzung
fordern, und bald seine Formen auf die Eigenthümlichkeit eines
Geschäftes durchaus nicht passen, (v. Gönner'S Motive zum
Entwürfe eines GesezbucheS über daS gerichtliche Verfahren
in bürgerlichen Rechtssachen. (Erl. i8t7. S. 607.) E»
wird also allerdings in einer Prvceßordnung dem ordentlichen
Processe ein summarisches Verfahren, welches aber durch die
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