Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

Bair^ Entw. einer Civ. Proc. O. u. s. rr. 24;
wo die nvthwendige Beschleunigung oder die Einfachheit und
Geringfügigkeit der Sache ein eigentliches Proceßverfahren nicht
zulasse, dieses vielmehr zweckhindcrlich sepn würde. (Puchta
S. 25z.) Die Richtigkeit dieses PrincipS an jtd) bezweifelt Ref.
keineswegs. Auch ist es jetzt fast allgemein anerkannt, daß nur
die Form der Collegialgerichte den Forderungen der Gerechtigkeit
vollständig entspricht (z. v. Mittermaier im gem. deutschen
Processe II, 5. ferner im Archiv rc.VIII. 416. P ü ch l a S. 148 u. f.)
Es kommt nur darauf an, wie dieses Princip ine Leben
treten soll. In Baiern sollen, gemäß demselben, Bezirksge-
richte, von welchen eines je 6 Landgcrichtsbezirke ungefähr Um-
fassen solle, errichtet werden. Die Zahl der zu errichtenden
Bezirksgerichte würde sich demnach, bey 207 Landgerichten, un-
gefähr auf 54 belaufe«, jedes mit einem oder zwei Directore»,
der erforderlichen Anzahl von Rathen und Assessoren, (also et-
wa 5) und dem nöthigen Canzleipersonal. Hierdurch wur-
de aber für die Staatskasse ein so bedeutender Kosten - Auf-
wand veranlaßt werden, daß Ref. schon aus diesem Grun-
de an der Zweckmäßigkeit des Vorschlages zweifeln muß.
Diese Rücksicht hat gewiß die Commission selbst wohl erwo-
gen; ohne Zweifel aber, wenn sie Puchta's Ansicht (S. 3iz.)
getheilt hat, dieses Bedenken durch die Betrachtung beseitigt,
daß eine blos theilweise Verbesserung der Untergcrichlß-Verfas-
sung nicht genüge, daß vielmehr Hauptreformcn vorgenommen
werden müssen, damit das Uebel von der Wurzel aus ausge-
rottet werde; hierbey aber könne nicht mehr die Frage scyn,
was es koste, und auch die Nation werde nicht nach den Ko-
sten fragen, sondern gerne für einen so hohen Zweck Opfer
bringen, für welche ihr durch eine gute Justizpflege so reicher
Ersaz geboten werde. Ref. glaubt dagegen, daß zu einer gu-
ten Justizpflege nothwetidig auch gehört, daß sie die finanziel.
len Kräfte des Landes nicht übermäßig in Anspruch nimmt.
6..

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