Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

235

Gebrechen der valerl. Ci^ilrechtspflege.
fischen Lande. (Vergl. S. 23. 27. u. s. f.) Einige wesent-
liche Veränderungen werden für den Sachs. Proceß vorgeschla-
gen, namentlich, daß ein einfaches rechtliches Verfahren mit
Beweis und (wo möglich) Gegenbeweis vor dem eigentlichen
Gütetermin (S. 70.) gehalten werden müßte, um theils
den letztgenannten Termin wirklich fruchtreich zu machen, IheilS
auch die nützliche Regulirung des status causae et controver-
siae nach Preuß. Rechte hierdurch zu ersetzen. Viel Treffendes
ist über daß Beweisverfahren, über die Behandlung der Dvcu-
mente als Beweismittel (S. 5g. ff.), über die Ungehorsams-
beschuldigungen (S. 83. ff.), über nachlaßige Verwerfung un-
schlüssiger Klaglibelle (S. 85.), über die gänzlich abzuschaffen-
den Dilationen der Beweisfrist (S. 8g.), über den verderbli-
chen Schlendrian bei der inquisitionöartigen Abhörung der Zeu-
gen in Sachsen (S. 90. ff.) u. A. m. gesagt. Die große Dif-
ferenz zwischen processus ordinarius und summarius wird
möglichst ausgeglichen (S. 1I5. ff.), bis zur einstigen „Ein-
richtung einer einzigen auf alle vorkommende Fälle anwend-
baren und doch in ihrer Individualität zweckmäßig bleibenden
Prooeßform." Von S. 121—134. wird nun über die Voll-
streckung rechtskräftiger Entscheidungen und über die schädlichen
Appellationen gegen dieselbe mit quellenmäßiger Rücksicht auf
Römisches und Canonisches Recht gesprochen. Die weise Ein-
richtung der execution provisoire im Code de proc. (§. 155»
439. 457.) und die ähnliche Maasregel der Preuß. Gerichts-
ordnung (Tit XIV. §. 5—8.) wird auch für Sachsemempfohlen.
Bei einer solchen provisorischen Execurion können die Condem-
nirten nach Lage der Sache durch Succumbcnzgelder der Ob-
siegenden sicher gestellt werden, wahrend die suspensive Kraft
des Rechtsmittels gegen die Exemtion dadurch vernünftigerweise
aufgehoben wird.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer