Full text: Volume (Bd. 2 (1827))

2.1.9. Kurze Andeutungen bei der bevorstehenden Umgestaltung der preussischen Justiz-Verfassung. Von einem praktischen Juristen. Zerbst bei Kümmer 1826

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Civil-Proceß.
Kurze Andeutungen bei der bevorstehenden Umgestaltung
der preussischen Justiz-Verfassung. Von einem prak-
tischen Juristen. Zerbst bei Kummer i8r6. 16 S.
(Preis 3o kr.)
Die Absicht des Verfassers der vorliegenden Blatter geht
dahin, diejenigen, welche an dem wichtigen Werke der Revision
der preussischen Gesetzgebung zu arbeiten berufen sind, auf ei-
nige Punkte aufmerksam zu machen, welche nach deS Derf. Da-
fürhalten vorzügliche Berücksichtigung bep der erwähnten Arbeit
verdienen.
' Als solche Punkte werden folgende aufgeführt: i) es soll-
te der ganzen preussischen Monarchie durch ein durchgreifendes
übereinstimmendes Gesetzbuch ein und dasselbe Recht gegeben wer-
den. 2) Halt der Verf. dafür, daß für Preuffen die allgemei-
nen Prinzipien des Landrechtes immer noch die beßte gesetzliche
Richtschnur sepen; das hierauf gebauete neue Landrccht wü«
de/.ohne übrigens zu sehr in das Detail zu gehen, alle Ver-
hältnisse des rechtlichen Lebens, nach des Verf'S Ansicht, zu um-
fassen haben. Und jedes Provincialgesetzbuch müßte gänzlich ver-
schwinden. 3) Scheint es dem Verf. durchaus nothwendig, daß
im Gesetzbuche überall die bestimmtesten Definitionen gegeben
werden. 4) Die bisherige Justiz-Verfassung in Preuffen sollte
bepbehalten werden, jedoch mit manchen Abänderungen, welches
namentlich auf die Beschleunigung der Processe abzwecken. Zwar
werde die Verzögerung nicht sowohl durch die Justiz-Verfassung,
durch die Vorschriften der Gerichts-Ordnung, veranlaßt, als
vielmehr durch die Menge der Rechtsstreitigkeiten, und durch'
die Saumseligkeit, womit die gesetzlichen Vorschriften befolgt'
werden. Die Registratoren- Kanzlisten, Boten, Justiz-Commis-
sarien, Deputirten, Decernente» und Referenten seyen diejeni-
gen, welche fast jedesmal die lange Dauer eines Processe« zu

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