Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

68 Reusch: Anleitung zum Znstruiren rc. im Preuß. Zivilproceß.
hindert wird, daß die genannten Stellvertreter in den dazu erforder-
lichen Anträgen, Nachweisungen und Repartitionen u. s. w. säumig
sind (§. 12 d. G. O. I. 24.). Im §. 200 sind die Voraussetzun-
gen, unter denen die HülfSvollstrcckuug gegen Singular - Successoren
stattfindet, vollständig und richtig angegeben. Die Ausnahmen wer-
den jedoch vorausgestellt, und von der Regel ist erst später die Rede.
— Die ersten Anfänger in der Praris können sich wegen dieser
äußeren Anordnung nur schwer in die Sache hineinfinden. —
S. 229 spricht der Verfasser von einem condominium in soli-
dum, welches bei der Gütergemeinschaft der Ehegatten stattfinden soll.
Diese Auffassung ist selbst von der Wissenschaft des preußischen Rech-
tes längst bei Seite gelegt.
Die Executivkraft des Vergleiches ist zunächst davon abhängig,
daß derselbe einen rechtsfähigen Gegenstand betrifft (S. 231). Die
daraus vom Verfasser gezogene Schlußfolgerung, daß ein Vergleich
nur bis zur erfolgten Actenreposition zulässig sei, ist dagegen falsch.
Das preußische Recht ist im Gegensatz zu dem römischen gerade da-
durch geeigenthümlicht, daß auch die Art der Erfüllung eines Judi-
kates durch Vergleich erledigt werden kann (M. 408 und 409 L.
R. I. 16). Diese Bestimmung ist hier übersehen, und die angeführ-
ten Beispiele gehören gar nicht an diese Stelle.
Sobald die Erecutivkraft des Judieats oder Vergleiches erloschen
ist, wird zwar jede bereits vorher begonnene Ereeutivmaßregel bis
zu ihrem Ende geführt, aber keine neue verfügt sS. 233). Dieser
Rechtssatz ist nur insofern richtig, als durch die frühere Maßregel
die Verjährung dadurch nicht unterbrochen ist. Hat Jemand inner-
halb des Erekuttonsjahres den erst drei Monate nach demselben fälli-
gen Miethzins mit Beschlag belegt, so wird die begonnene Verjäh-
rung dadurch unterbrochen, und der Exccutionssucher kann sich den
mit Beschlag belegten Miethzins innerhalb eines Jahres vom Tage
des Fälligkeitstermins an gerechnet noch immer überweisen lassen.
Der Verfasser, welcher das Gegenthetl behauptet, hat in dieser Be-
ziehung eine constante Praxis gegen sich. Im Präs. 2254 (Enscheid.
Band 20 S. 538) wird sogar der nachgesuchtcn Eintragung der
rechtskräftigen Forderung auf die Grundstücke des Schuldners eben-
falls die Wirkung beigelegt, daß sie die Verjährung unterbricht. —
Im §. 223 werden die in der Executions-Jnstanz noch zulässi-
gen Einwendungen besprochen. Dieselben haben entweder ihren Grund

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