Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

514 Krug: Dir sächs. Staatsverträgezur Beförderung de- Rechtsverkehr«.
die Zuständigkeit des Gerichts des temporären Aufenthalts, z.B. bei
Studirenden, Fabrikarbeitern u. s. w.
Sehr belehrend sind die Excurse über die Behandlung eines
Konkurses nach diesen Verträgen, namentlich nach der sehr ausführ-
lichen sächsisch-österreichischen Konvention. S. 43.
Während die genannten vollständigen Verträge von art. 35 an sich
auf die Strafrechtspflege und somit auch auf die Auslieferung be-
ziehen, enthält der II. Abschnitt des Buches (S. 99 ff.) die besonde-
ren Auslieserungsverträge mit Frankreich vom 12. Jan. 1851, mit
Belgien vom 23. Febr. 1851, mit den vereinigten Staaten von
Nordamerika v. 16. Jan. 1852 und endlich den Bundesbeschluß
vom 26. Jan. 1854, dem der bekannte wegen Auslieferung politischer
Verbrecher gegen den deutschen Bund vom 18. August 1836 vor-
ausgeschickt ist. Diese Abtheilung hätte vielleicht etwas sorgsamer redi-
girt werden können. So ist cs namentlich verkehrt, den französischen und
belgischen Vertrag als wesentlich zusammengehörig zu bezeichnen, da
doch die ganze Grundanschauung des Verhältnisses in den zwei Ver-
trägen verschieden ist. Mit Frankreich müssen Auslieferungsverhand-
lungen diplomatisch angeknüpst werden, zwischen Belgien und Sachsen
können auch die Richter unmittelbar mit einander verkehren. Dort
genügt zur Auslieferung die Vorlegung eines Verhaftsbefehls, in
Belgien verlangt man ein verurtheilendes Erkenntniß oder die Versetzung
in den Anklagestand (la production du jugement ou de I'arrßt de
mise en accusation). Durch diese restringirende Bestimmung enthält
auch der art. 3 in der belgischen Konvention seine besondere Bedeutung.
Der bloße Verhaftsbesehl, der in Frankreich schon zur Auslieferung
genügt, kann in Belgien nur provisorische Verhaftung nach sich ziehen.
Und ebenso ist dadurch der art. 4 des Vertrags motivirt, wonach der
so Verhaftete freigelassen ist, wenn nicht innerhalb drei Monaten
daS Anklageurtheil oder ein verurtheilendes Erkenntniß beigcbracht
wird. Darauf, daß die eine Auslteferungspflicht nach sich ziehenden
Verbrechen in beiden Verträgen nicht ganz dieselben sind, geben wir
wenig, aber die angeführten Verschiedenheiten in den sonstigen Vor-
aussetzungen der zulässigen Auslieferung hätten wohl eine eingehendere
Erörterung verdient.
Der Auslieferungsvertrag mit den vereinigten Staaten ist der
bekanntlich von Preußm im Namen einer Reihe anderer deutscher
Staaten auch für sie abgeschlossene. Hier geht der Schutz des Asyls

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