Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

498 Bähr: Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund.
den wollen, oder wie kann sie btlligerweise genöthigt werden, sich zu
binden gerade für den Fall, in dem sie nach Recht und Gesetz nichts
schuldet, warum soll sie für diesen Fall auf ihre Rechte verzichten und
sie aufgeben? Ebensowenig geht dergleichen im Geiste dessen vor, der
im Glauben, er sei etwas schuldig, einen Schuldschein ausstellt.
Die Ansicht des Vers, ließe sich also nur halten, wenn das
Recht einen Vorgang in die Seele deö Zahlenden hinein fingiren
würde, wenn man unbekümmert um die Thatsachen einen Vertrag
annähme, wo keiner vorhanden ist. Eine solche Fiktion ist aber in
den Quellen nicht nachzuweisen, ja dieselben widersprechen ihr ent-
schieden. Im folgenden wollen wir versuchen, dies nachzuweisen.
1) Die Grundlage der Ansicht deö Vers, ist, daß in der Zahlung
der Abschluß eines Vertrags durch den Zahlenden liege, die zu zahlende
Schuld unter allen Umständen gegen sich gelten zu lassen. Diese
Annahme erkläre allein, warum eine einmal erfolgte Zahlung nur
beim Nachweis eines entschuldbaren über die Existenz der Schuld
des Jrrthums oder eineö Dolus zurückgefordert werden könne.
Die gewöhnliche Auffassung reihte bis jetzt die condictio inde-
biti ein in die Classe der condictiones sine causa. DaS Gezahlte
wird darnach zurückgefordert, weil die Voraussetzung der Eigen-
thumsübertragung, die Existenz einer Verpflichtung gar nicht vor-
handen ist, also auch die wahre Absicht deS Zahlenden nicht erreicht
werden konnte. — Der Verf. hält dies für falsch. Wäre die ge-
meine Ansicht richtig, so müsse, argumentirt er, immer wenn die
Nichtschuld erwiesen wäre, wegen mangelnder Voraussatzung eon-
dicirt werden können. Nun genüge dies nicht, es werde vielmehr
1 u 8 t a ignorantiae causa gefordert, ja im Fall einer juris ignorantia
regelmäßig die Condiction ausgeschlossen.
Es liege hier also noch etwas dazwischen. Dies bestehe eben
darin, daß der Zahlende die Nichtanfechtung der Schuld bet Er-
füllung seiner angeblichen Verpflichtung durch Vertrag gewährleistet
habe. Gegen diesen Vertrag könne er nur unter ganz außerordent-
lichen Umständen aufkommen, namentlich bei Betrug und entschuld-
barem Jrrthume. — Die cond. indebiti reihe sich also den Rechts-
mitteln an, bei denen der Jrrthum den Anfechtungsgrund eines vollen-
deten Rechtsakts abgebe.
Nach dieser Auffassung wäre es aber unerklärlich, warum in den
Pandekten die condictio indebiti unter die Rechtsmittel eingefügt ist,

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