Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

478 Bornemann: Erörterungen tm Gebiete des Preuß. Recht-.

der 3 statuta. Bekanntlich werden die Ausdrücke in doppeltem Sinne
genommen, für wichtige Controversen, z. B. über das Erbrecht in
den Jmmobiliarnachlaß, beruft sich jeder Theil auf die entgegengesetzte
Bedeutung. Der Vcrf. entwickelt zuerst (S. 66ff.), nach Voet, den
Begriff der statuta in dem Sinne, der sich auf den Inhalt der
Rechtsvorschriften bezieht, und unterscheidet an andern Stellen (S. 109
128.) von den eigentlichen Realstatutcn diejenigen Gesetze, welche,
ohne über Sachen zu disponiren, am Ort der belegenen Sache gelten.
Uns scheint, daß deur A. L. R. der jüngere Sprachgebrauch deS ge-
meinen Rechts (Wächter im Archiv. 24. S. 256ff.) zu Grunde
liege, somit der Begriff der Statute sich lediglich nach dem örtlichen
Verhältnis; bestimme. Auch hätten bei Feststellung des Begriffs der
Personalstatuten wohl die sehr eigcnthümlichen Vorschriften des Preußi-
schen Rechts über Herkunft und Aufenthalt im Zusammenhang ent-
wickelt werden müssen. Die Mittheilungen am Schluffe der Abhand-
lung (S. 141—143) sind nicht erschöpfend.
In den §§. 34—45 der Einl. zum A. L. R. finden sich die
Prinzipien des internationalen Privatrechts, aber nur
in seinen Grundzügen entwickelt. Der Verf. nimmt an, daß für das
Verhältniß des inländischen Rechts zum ausländischen dieselben Grund-
sätze maßgebend seien, nach denen sich die Colltsion inländischer Ge-
setze bestimme. Aber dieser in der wissenschaftlichen Theorie höchst
bestrittene Satz hätte doch sicherlich einer Begründung aus dem posi-
tiven Preußischen Recht bedurft. Daß das Obertribunal ihn wieter-
holentltch anerkannt hat (Entsch. X. S. 148. 149. XI. S. 375 —
387. XVIII. S. 148.), ist wichtig, aber für die wiffenschaftliche
Erörterung irrelevant; die häufig in der Praxis begegnende Meinung,
im Zweifel wenigstens habe der Richter das Preußische Recht anzu-
weuden, erweist deutlich, daß man von einer klaren, prinzipielle«
Gleichstellung noch weit entfernt ist. Allerdings dürfte die vom Verf.
und vom Obertribunal adopttrte Ansicht (in der gemeinen Theorie
von Struve, Schäffncr, Thöl und Savigny vertreten) für
das Preußische Recht völlig begründet sein. Das läßt sich aus Th. I.
Einl. 8- 32. 24. des Gedruckten Entwurfs, sowie aus A. L. R.
Einl. §. 34. 35. 40—42. II. 8. §. 931-938. A. G. O. I. 2.
§. 26—29. 36. darthun. Denn wenn unmittelbar hinter der Lehre
von den 3 statuta (also für den Fall der Collision inländischer Ge-
setze) der Satz ausgesprochen wird: „Bet Anwendung der Gesetze soll

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