Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

Bornemann: Erörterungen tm Gebiete beS Preuß. Rechts. 475

sind oumulatlv nach altrm und nach neuem Recht zu beurtheilen:
nach altem, ob die Verjährung wirklich begonnen und bis zum Er-
laß des neuen Gesetzes Fortgang gehabt; nach neuem, ob sie auch
unter diesem fortlaufen könne und fortgclaufen sei. Die erforder-
liche Frist bestimmt sich, insofern die neue Frist kürzer ist nach
dem alten, insofern sie länger ist nach dem neuen Recht, doch so,
daß die unter dem älteren Recht abgelaufene Frist mitzählt, und mit
der, meines Erachtens, nur transitorischen (weil willkührlichen) Modi-
fication, daß der Berechtigte zwischen der längeren Frist des alten
Rechts und der neuen kürzeren, jedoch erst von der Geltung des
neuen Gesetzes an zu berechnenden Frist die Wahl haben solle.
Diese Grundsätze sind zwar nur in den Publicationspatenten und
in einigen neueren Gesetzen über die Verjährung: Ges. v. 31. März
1838, §. 7 (G. S. S. 249 ff.) v. 15. April 1842, §. 2 (G. S.
S. 114) ausgesprochen, allein sicherlich nicht als transitorische, wie
neuerlich das Obertribunal angenommen hat, sondern als bleibende
zweckmäßige Losung der durchaus positiver Normirung bedürfen-
den Frage.
Den Erörterungen über testamentarische und gesetzliche
Erbfolge, Eh er echt, Prozeß und Eoncurö (S. 45—58.
62 - 64) ist im Wesentlichen bcizutreten. Für den richtigen Grund-
satz, daß der Inhalt des Testaments sich nach der Zeit des Todes
des Testators bestimme, hätte auf das Publicationspatent zum Allg.
Bürgerlichen Gesetzbuch §. 11. (Simon Zeitschrift II. S. 166ffZ
und auf das P. P. vom 9. Septbr. 1814 §. 7 Bezug genommen
werden können. Der in vielen Publicationspatenten ausgestellte Grund-
satz, daß der überlebende Ehegatte bei der VcrmögenSauöeinander-
setzung zwischen den Gesetzen zur Zeit der Eheschließung und dem
A. L. R. wählen dürfe, ist willkührlich und rein transitorisch. Auch
hätte wohl bemerkt werden sollen, daß derselbe nur alsdann zur An-
wendung kommt, wenn unter den Ehegatten gesetzliche Gütergemein-
schaft obwaltet.
Der nach Savigny ausgestellten Ansicht, daß neue Gesetze,
welche sich auf die Rechte der Eltern am Kindcrvermögen beziehen,
sofort Anwendung fänden, kann nicht beigepfltchtet werden. Offenbar
werden erworbene Rechte gekränkt: dcS Vaters, wenn daS bisher
dessen Nießbrauch unterworfene Vermögen demselben entzogen; des
Kindes, wenn das bisher nießbrauchssreie Vermögen der väterlichen

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