Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

472 Bornemann: Erörterungen tm Gebiete de- Preuß. Rechts.
und sie hätten sich stillschweigend (etwa auch in Ansehung der ver-
tragsmäßig festgestellten Modalitäten?!) diesen neuen Gesetzen unter-
worfen", ist wohl nur eine kühne Fiktion.
Uns scheint es völlig unmöglich, die Fälle der Rückwirkung von
denen der Nichtrückwirkung durch irgend welche aus der Natur der
Rechtsvorschriften hcrgenommene allgemeine Unterscheidung zu sondern.
Wir haben unö zu bescheiden, bei jedem einzelnen neuen Gesetze, sei
es aus der ausdrücklichen Erklärung des Gesetzgebers, sei eS aus der
Veranlassung und dem Zwecke der neuen Rcchtsregel zu entnehmen,
ob und inwieweit demselben hat rückwirkende Kraft beigelegt wer-
den sollen. Für die Erkenntnis; dieses legislatorischen Willcnö freilich
bieten die von Savigny und vom Verfasser ausgestellten Unter-
scheidungen wichtige, doch keineswegs absolut zulängliche Merkmale dar.
Der Verfasser führt S. 13 ff. das allgemeine Prinzip, in der
von Savigny beobachteten Reihenfolge, für die einzelnen Rechts-
verhältnisse durch.
Bedenken erregt hier gleich der erste Punkt. Zwar darüber ist
kein Zweifel, daß in Ansehung der unter der Herrschaft des alten
Gesetzes vorgenommenen Rechtsgeschäfte auch dieses allein über die
Rechts- und Handlungsfähigkeit der betheiligten Rechtssnbjecte ent-
scheidet. Wird aber überhaupt die in einem gewissen Umfang vor-
handene Rechts- und Handlungsfähigkeit gegen beschränkende Ein-
wirkungen eines späteren Gesetzes geschützt? Der regelmäßigen Ver-
neinung dieser Frage wird ebenso gewöhnlich eine Ausnahme für die
bereits erlangte Großjährigkeit beigcfügt — nur hier liege rin er-
worbenes Recht vor, die übrigen Zustände seien zu abstrakt, um als
erworbene Rechte aufgefaßt werden zu können.
Unsere Quellen geben keinen Aufschluß, und der allerdings po-
sitiv ausgesprochene Satz, daß die einmal erlangte Großjährigkeit
gegen neue Gesetze, welche einen späteren Majorcnnitätstermin ein-
fuhren, geschützt werden solle, ist nicht allgemein, sondern zunächst
nur für einzelne Uebergangsfälle aufgestellt.
Die gangbare Ansicht scheint uns auf einer Verwechselung der
freilich an sich unjuristischen physischen, psychischen, ökonomischen
und gesellschaftlichen Zustände mit dem durch Rechtsvorschrift daran
gebundenen sehr concreten Rechtsinhalt zu beruhen. Ein neues Ge-
setz, das einen späteren Majorennitätstermin einführt, ändert nichts
an dem natürlichen Zustand der Person, der sogenannte Großjährige

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