Full text: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft (Bd. 3 (1856))

470 Bornemann: Erörterungen im Gebiete des Preuß. Rechts.
der Umstund allein, daß ein in der Form neues Gesetz eine bisher
streitig gewesene Rechtsfrage regelt (wie daS Obertribunal: Entsch.
III. S. 371 ff. behauptet), oder daS bestehende Recht zusammenfaßt
(wie der Vers, annimmt), steht der Anwendung des alten Gesetzes
seinem wahren Inhalt nach keineswegs entgegen. Im anderen Falle
würde für die Regel der Ntchtrückwirkung ein gar beschränktes Feld
bleiben. Auch die klaren Bestimmungen des Gesetzes stehen uns zur
Seite. Denn A. L. R. Einl. §.15 erfordert die gehörig publicirte
Erklärung eines älteren Gesetzes, und §. 51 eod. bestimmt, daß
die zur Ausfüllung von Lücken der Gesetzgebung erlaffenen neuen Ge-
setze an sich keine rückwirkende Kraft haben sollen. Und doch wären
solche neuen Gesetze nach der bekämpften Ansicht gleichfalls declara-
torische, da zu einer verschiedenen Behandlung zweifelhafter und lücken-
hafter Gesetze kein Grund vorliegt.
Von der Regel der Nichtrückwirkung neuer Gesetze erkennt der
Verf. folgende Ausnahmen an:
1) Wenn der Gesetzgeber denselben ausdrücklich rückwirkende
Kraft beigelegt habe; im Zweifel solle die letztere auf bereits
rcchtsanhängige Sachen sich nicht erstrecken. DaS ist zuzugcben.
Die Beschränkung entspricht der allgemeinen Regel einerseits, und
sindet ihre Analogie in der Beurtheilung der thatsächlichen Verhält-
nisse des Rechtsstreits nach dem Moment der Klageinsinuation.
2) Wenn dieselben ausschließend oder vorherrschend das öffent-
liche Recht betreffen.
3) Wenn sie nicht nur gegen die weitere Entstehung, sondern
auch gegen die Fortdauer gewisser Rechtsverhältnisse gerichtet sind.
4) Wenn sie ein bestehendes Rechtsinstitut nicht in allen, son-
dern nur in einzelnen Beziehungen umwandeln, und die fraglichen
Rechtsverhältnisse zugleich ihrer Natur nach eine unbegrenzte oder
doch sehr lange Dauer haben.
Mit den Sätzen ad 2—4 tritt Bornemann der auch von
Koch (Allgem. Landrecht mit Commentar 2. Aufl. Berlin 1853.
ad art. VIII des Publicationspatents) adoptirten absoluten Unter-
scheidung entgegen, welche Savigny zwischen solchen Rechtssätzen
aufstcllt, die den Erwerb und Verlust von Rechten betreffen, und
denjenigen Vorschriften, welche das Dasein oder den Inhalt des Rechts-
Instituts angehen. Gewiß mit vollem Recht. Unsere Quellen, weder
die gemeinrechtlichen noch die Preußischen, kennen diesen absoluten

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