Full text: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft (Bd. 3 (1856))

Bornemann: Erörterungen im Gebiete des Preuß. Recht. 469
wirklich betagte und bedingte Rechte versteht sich von selbst. Hiernach
entscheiden sich die einzelnen Fragen gar leicht. So ist ein Concurs-
privileg erst erworben mit der Einleitung des Concurses; ein Recht
durch Ersitzung erst mit Ablauf der Usucapionszeit; ein gesetzliches
Erbrecht erst dann, wenn der Erblaffer ohne Testament und ohne nähere
Verwandte vor dem Erbanwarter gestorben ist; der väterliche Nieß-
brauch erst in dem Augenblicke, in welchem das Hauskind Vermögen
erworben, welches nach bestehendem Recht diesem Nießbrauch unter-
liegt (adventitia regularia, nichtfreics Kindesvermögen nach Preußi-
schem Recht).
lieber das Verhältnis! der bleibenden Bestimmungen der A. L. R's.
zu den formell nur transitorischen Vorschriften der Einführungs-
gesctze wäre eine eingehendere Erörterung willkommen gewesen. In
seinem System hat der Vers, diese letzten Vorschriften für schlechthin
bleibende erachtet, gegenwärtig erblickt er in ihnen präsumtive
Conscguenzcn des permanenten Princips. Beide Auffasiungen er-
scheinen unhaltbar; cs bedarf für jeden einzelnen formell transitori-
schen Grundsatz sorgfältiger Prüfung, ob er Bleibendes hat bestimmen
sollen, oder nur eine durch die damalige Veränderung des Rcchtszu-
standes gebotene, schonende oder durchgreifende Ausnahme vom Prin-
zip darstcllt. Für das Preußische Recht muß an dieser Unterscheidung
um so fester gehalten werden, als unter den PublicationSpatenten,
durch welche die Gesetzbücher zu verschiedenen Zeiten eingeführt sind,
gar viele s das freilich völlig durchlöcherte, aber auch durchaus tran-
sitorische Prinzip aufstellen: cs seien aste in die Zeit des neuen Ge-
setzes fastenden Folgen vergangener juristischer Thatsachen nach dem neuen
Gesetz zu beurtheilen, wenn das bctbeiligte Rechtssubject im Stande
gewesen sei, das Rechtsverhältniß auf eine diesem neuen Recht ent-
sprechende oder von demselben abweichende Weise frei zu gestalten.
Daß declara torische Gesetze rückwirkende Kraft haben, erkennt
auch das Preußische Recht an. Aber wann gilt ein Gesetz als
declaratorisch? Entscheidend ist, nach unserer Ansicht, der irgendwie
erklärte Wille des Gesetzgebers, daß daö Gesetz declaratorisch
sein solle. Auf dieser Erklärung aber muß bestanden werden:

*) PublicaticnSpatcnt vom 5. Fcbr. 1794 nrt. X. Die beiden PublicattonSpa«
tcnte vom »/i, 1816 §. 6. (G. S. 1816. S. 2t7ff. 225ff.) P. P. 16 §• 6
(G. S. 1816. S. 233ff.). P. P. 25. §. 16. (G. S. 1925. S. 153ff.).

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