Full text: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft (Bd. 3 (1856))

468 Borneman: Erörterungen im Gebiete des Preuß. Rechts.
höchsten Gerichtshofes zu rügen, als zu verkennen, daß vielfach die Er-
kenntnisse des ObertribunalS dem Verf. nur die Veranlassung zu
selbstständiger wissenschaftlicher Ergründung geboten haben.
An der Spitze der ersten Abhandlung (S. 1-64) findet sich
der unzweifelhaft leitende Grundsatz: „Neuen Gesetzen ist keine rück-
wirkende Kraft beizulegen," oder: „durch neue Gesetze werden erwor-
bene Rechte nicht berührt." Die hinzugcfügte neue Formulirung,
„Rechte, die nach den zur Zeit ihrer Entstehung geltenden Rechts-
bestimmungcn gültig erworben sind, bleiben bei Kräften, und sind als
wohlerworbene Rechte gegen Anfechtungen zu schützen, welche ans
einer demnächst eingeführten Gesetzgebung entnommen werden können",
ist eine wenig gelungene tautologischc Umschreibung; der gleich dar-
auf folgende Satz: „Diese Grundsätze finden indessen nur An-
wendung, wenn das betreffende Gesetz wirklich ein neues ist, das
Recht bei Einführung deS Gesetzes bereits erworben war, und beson-
dere Gründe nicht zu einer Ausnahme führen", ist in seiner Fassung
verwirrend, da doch die beiden erstell angeblichen Ausnahmen wieder-
um Umschreibungen des in der Formel aufgestellten Rechtsgedankens
sind; die dritte Ausnahme existirt allerdings, aber schlechthin, auch
ohne alle besonderen Gründe, wenn der Gesetzgeber die Rückwir-
kung wollte.
Daß der Verf. lediglich daö Verhältniß deS Richters in der
Gesetzesanwcndung berücksichtigt, und die legislative Seite der Frage
ganz übergeht, kann bei dem praktischen Zweck der Abhandlung nur
zweckmäßig erscheinen. —
Noch weniger befriedigt die Definiticn eines erworbenen Rechts.
Es sei ein solches, „welches in Folge einer bestimmten Handlung
oder Begebenheit der besondere Gegenstand des Vermögens- oder
Familienrechts einer bestimmten Person geworden sei." Auch daö
ist nur Tautologie. Wann ist das Recht besonderer Gegenstand
der Herrschaft geworden 1 Sicherlich nur dann, wenn die thatsäch-
lichen Voraussetzungen, von welchen die Anwendung des Rechtssatzes
abhängt, vollständig eingetretcn sind,*) — die Modification für

*) Damit stimmt int Wesentlichen auch Christiansen überein, wenn er
da- erworbene Recht als „concret bestimmtes subjcctives Recht" be-
zeichnet. Da das Manuskript bereits früher in Druck gegeben war, so konnte
hier auf dessen Schrift („Heber erworbene Rechte" Kiel 1856) nicht näher ein-
gegangen werden.

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