Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

226 v. Klcinschrod: Internationale Patcutgesetzgcbung nach ihren Prinzipien.
nicht, welche Schwierigkeit es bat, eine für alle Falle gerechte Zcit-
gränze zu setzen. Der Lohn des Elfiilvers, der rechtliche Schutz, soll
im Verhältniß stehen zu dem Werth der Erfindung, das Privileg
des Einzelnen die Concurrenz der llcbrigen nicht länger ausschließen,
als nöthtg ist, um dem Erfinder hinreichende Vorthetle zu sichern.
Beides ist unberechenbar. Aber gleichwohl findet es der Verfasser für
gut, wenn daS Gesetz schon zum Voraus ein Ziel gesteckt hat. Man
muß seinen Gründen beipflichten.
Der Verfasser kommt im zweiten Abschnitt seiner Schrift auf
die Gegenstände des Privilegiums, als welche Erfindungen, Ent-
deckungen, Verbesserungen genannt werden. Ihre Haupterforderniffe
sind Tauschwerth und Neuheit. Was ist aber eine neue Entdeckung?
„Kein Gegenstand", sagt der Verfasser, „welcher früher bereits in
Ausübung gestanden, oder welcher, sei es in- Druckschriften oder in
sonstiger Art, dergestalt zur öffentlichen Kunde gelangt ist, daß
er von jedem Sachverständigen nachgeahmt werden kann, besitzt den
Character der Neuheit" (S. 22). Für diese erorbitantc Erklärung
hat der Verfasser einen Anhalt im neuen franz. Patentgesetz, wo es
im Art. 31 heißt: Ne sera pas reputce notivelle toute dt-couverte,
inventio» ou application qui, en France ou a l’etranger, et an-
ftfrieurement ä la date du depot de la domande, aura refu une
Publicity süffisante pour pouvoir etre executee. Anders lautet da-
gegen der Art. 16 des älteren Gesetzes vom 17. Mai 1791: Tout
inventeur, ou se disant tel, qui sera convaincu d’avoir obtenu
une patente pour des decouvertes ddja consignees et d’ecrites dans
des ouvrages imprirm-s et publies, sera dechu de sa patente.
Ohne zu untersuchen, ob die Worte publicite süffisante etc. ganz
allgemein zu nehmen, oder im Sinne des älteren Gesetzes auf eine
Veröffentlichung durch den Druck zu beschränken sind, führen wir an,
daß das östreichtsche Gesetz, das preußische, bairische, amerikanische,
russische, spanische, portugiesische, holländische, schwedische, das rö-
mische und sictlianische diese Beschränkung enthalten.") Und mit

*) Pat. v. 15. Aug. 1852, Art. 1. — Erläuterung zur Public, v. 14. Ott.
1852, §. 2. — Gks. v. 10. Febr. 1846, Art. 6. — Acte v. 4. Aull 1836, Art.
6, 7, 15. — Dkgesten Ttt. 4, Art. 148. — Ges. v. 27. März 1826, Art. 4 u. 21.
— Ges. v. 16. San. 1637, Art. 27. — Ges. v. 25. Jan. 1817, Art. 8. —
Ges. v. 13. Dez. 1834, Art. 19. - Gef. v. 3. Sept. 1833, Art. 16. - Ges.
v. 2. März 1810, Art. 16.

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