Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

v. Kleinschrod: Internationale Patentgesetzgebung nach ihren Prinzipien. 225
als nöthig ist, um ihm Arbeit und Kostenaufwand zu vergüten und
ein Uebriges daraus zu ziehen. Die Gesellschaft begibt sich eine Zeit
lang ihres Rechts auf freie Concurrenz, um den Erfinder zu be-
stimmen , seine Erfindung Gemeingut werden zu lassen. Eine andere
Belohnung kann ihm nicht leicht gewährt werden, weil eö unmöglich
ist, den Werth jeder Erfindung schon im Voraus zu bemessen. Wer
nun in den glücklichen Fall kommt, den das Gesetz voraussetzt, er-
wirbt den Vortheil, den es verheißt. Das Patent aber ist die Ur-
kunde, die seinen Inhaber als denjenigen constatirt, der sich in ge-
höriger Form als Urheber einer neuen Erfindung gemeldet hat. Es
erweist den Träger nicht als Autor. Darnach fragt die Regierung
nicht, da ja doch nur der Autor und seine Rechtsnachfolger zu der
ausgesetzten Belohnung berechtigt sind und jeder Interessent auf Nullität
eines ertheiltcn Patents'gegen den unbefugten Inhaber klagen kann.
Hiernach enthält das Patent weder ein Zugeständniß noch sichert es
einen Erfolg.*) Auch Kleinschrod mißt dem Patent diese rechtliche
Bedeutung bei (S. 40 u. 49), fehlt aber darin, daß er die des
Privilegs daneben aufrecht erhalten will.
Sprechen aber die Gesetze nicht selbst von einem Privileg? Aller-
dings. Sie nennen Privileg, wofür wir den Ausdruck ausschließ-
liches Recht gebrauchen, wofür man auch Monopol sagt. Und dies
ist sein Verhältniß zum Patent, daß vor der Losung eines solchen
das Privileg, ausschließliches Recht oder Monopol gesetzlichen Schutzes
entbehrt. Wir leugnen, daß die Gesetze eine andere Deutung zu-
lasten , am wenigsten das französische. **) Zn dieser Hinsicht weichen
wir ganz von Kleinschrod ab, nnd wenn wir auch, trotz der Ver-
schiedenheit unserer Standpunkte, in den meisten Resultaten zusammen-
treffen, beweist dies doch nicht die praktische Gleichgültigkeit des einen
oder andern, sondern nur die Unentschiedenheit des seinigen.
Doch wir wollen mit dem Verfasser weiter gehen und die Recht-
fertigung des Satzes im Verlaufe unternehmen. Nach der Unter-
suchung über die rechtliche Natur der Erfindungen wird die Frage
über die Dauer des Staatsschutzes erörtert. Der Verfasser verkennt
*) Le gouverneraent, en accordant le brevet, ne garantit ni la prio-
rit6, ni le m^rite, ni le succ&s d’une decouverte (Arret6 du 5 vend6miaire
an 9). Le brevet ne eonstate qu’une prioritö de demande (Et Blanc Con-
trefa^on, Paris 1838 8. 33).
**) S. d. vorletzte Note.

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