Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

v. Kleknschrod: Internationale Patentgesetzgebung nach ihren Prinzipien. 223
Fortentwickelung weder der geistigen noch der materiellen Production
der Mitwelt haben, wird bei einer neuen Erfindung die bisherige
Production gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse theils gehemmt, theils
nach Umständen auch ganz beseitigt", und während „die gleichzeitige
Hervorbringung zweier oder mehrerer identischer literärtscher Produc-
tionen dem Gebiete der Unmöglichkeit anheimfällt, ist es bei einer
technischen Erfindung wohl möglich, daß sie gleichzeitig oder bald
darauf auch von Andern gemacht wird." Auf andere Begründungen
der Nothwendigkcit des Staatsschutzes für neue Erfindungen nimmt
der V-rfasser keine Rücksicht. Welches ist nun der Standpunkt den
er einnimmt?
Es sind dreierlei Gründe, welche den Staat bestimmen müssen,
dem Autor eiucr neuen technischen Entdeckung oder Erfindung den
besondcrn Schutz der Gesetze zu gewähren: 1) „beansprucht jeder
Arbeiter den Schutz des Staates für die Früchte seiner Arbeit, und
gleiche Ansprüche stehen auch dem Erfinder für die seinigen zur Seite;
2) kommen Gründe der höchsten Billigkeit in Betracht, denn jeder
Urbeber einer neuen Erfindung von einiger Bedeussamkeit ist als
Wobltbäter der Gesellschaft zu betrachten; 3) von nickst minderer Be-
deutung sind die nationalökonomischen Rücksichten, denn der Fortschritt
aller Industrie beruht auf technischen Erfindungen und Berbefferungen"
>S. 13 — 15). Diese drei hervorgehobenen Punkte sind die Basis,
auf welcher der Staatsschutz für neue Erfindungen beruht. Sie wir-
ken zusammen, nicht einer allein, woraus folgt, daß jede Frage, die
sich über diesen Schutz erbebt, aus dreifachem Gesichtspunkt zu be-
trachten ist.
Der Staat gewährt seinen Schutz durch Patente, besondere Ur-
kunden, welche dem Erfinder die ausschließliche Benutzung seiner neuen
Erfindung für einen bestimmten Zeitraum zusichern. Sie sind den
gemeinrechtlichen Privilegien vergleichbar, schaffen wie diese ein Recht
ohne Eonscquenz für andere Fälle, stützen sich wie diese auf keinen
besondcrn ReckstSsatz, sondern haben ibrc Quelle nur in der Eoustltutio
personalis, in der Eonzession des Regenten (S. 39). „In keinem
europäischen Patentgesetze sind Bestimmungen enthalten, durch welche
den Gesuchstellern um Erfindungöpatente irgend positive Rechtsansprüche
hierauf eingeräumt sind; allenthalben vielmehr wird die wirkliche
Verleihung als freier Act der Regieruug, resp. der landesherrlichen
Autorität betrachtet" (S. 192).

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