Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

222 v. Kleinschrod: International« Patentgesetzgebung nach ihren Prinzipien.
Formulirung der neuen Verhältnisse, in allen Gesetze über Gewerbs-
wcsen. Auch das ist nach den letzten Acten in England, Oestrcich
und Belgien keine Frage mehr, das; der Staat durch Ermunterung
deö Erfindungsgeistes zur Blüthe des Gewerbewesens beizutragen habe.
Unser Zeitalter, das fich den Aufschwung der Industrie zum Ziele
seiner Bestrebungen macht, hat mit sicherem Takte nach dem Mittel
gegriffen, das eine große Entwickelung aller Industriezweige möglich
macht, nach Patenten für Autoren technischer Erfindungen. Man
hat es erkannt, daß die Fortschritte der Industrie in bedeutendem
Grade abhängig find von dem Schutze, der Erfindern die Vortheile
ihrer Erfindung garantirt, denn die Lust zum Schaffen wächst, wo
der Besitz gesichert ist. Seit länger als einem Jahrhundert arbeiten
die Legislatoren an der schwierigen Aufgabe einer Patentgesetzgebung:
die Rechte des Erfinders und Publikums gleichmäßig
zu wahren, aber die neueste Zeit erst darf sich vollendeter Gesetz-
gebungen rühmen.
Es ist gewiß ein ganz zeitgemäßes Unternehmen, die leitenden
Prinzipien in der Lehre des Patentwesens, die sich in den jüngsten
Gesetzen manifestiren, zu entwickeln. Diese Aufgabe setzt sich der
Verfasser des oben genannten Buchs, er will „die Grundsätze dar-
stellen, welche sich aus der wahren Bcschaffenbeit der Erfindungs-
Patente und ihrer Wirkungen gleichsam von selbst, als Richtschnur
für deren legislative Behandlung abstrahiren lassen" (S. IV). Seine
Absicht ist die Darstellung des Patentrechts als ,ju8 gentium im
Sinne der Römer und, wie wir vermuthen, wollte er sie schon durch
den Titel ausdrücken, indem er das Wort international gebrauchte.
Wir müssen es dem Verfasser überlassen, die Wahl seines Ausdrucks
zu rechtfertigen, die Wissenschaft ist gewohnt, einen andern Begriff
damit zn verbinden.
Das Werk, von dem wir reden, zerfällt in zwei Abthcilungcn.
Die erste beschäftigt sich mit der rechtlichen Natur der industriellen
Erfindungen. Zunächst wird untersucht, ob der Eigenthumsbegriff
auf solche Erfindungen ausgedehnt werden kann; es erscheint mit
Recht als unzulässig, nationalökonomische Rücksschten verbieten es,
und in juristischem Sinne wäre er unhaltbar. Die Parallele, in
welche neue Erfindungen mit litcrärischen Geisteserzeugnissen gebracht
wurde, wird als unrichtig erwiesen. Während „die freien Er-
zeugnisse der Literatur durchaus keinen hemmenden Einfluß auf die

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