Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

Müller: VIco'S Buch de universi juris etc. 105
jetzt noch dem wie jede Universitas unsterblichen Volke dasselbe Recht
zustehen (S. 82).
Weder das Unrecht des Herrschers, noch das Vergehen der Re-
präsentanten kann dem Volke seine unveräußerlichen, unverjährba-
ren Rechte nehmen, und die Bestrafung der ungetreuen Haushalter
steht ihm zu allen Zeiten zu.
Nachdem er Gerechtigkeit im Innern und Schutz gegen Außen
als die Hauptaufgabe des Staates bezeichnet, fragt der Verfasser
weiter, ob die Gesetze vom Fürsten allein auszugehen haben; die Ant-
wort ist natürlich: Nein. Nur mit Zustimmung der Volksvertreter
sollen alte Gesetze abgeschafft, neue gemacht werden können. So ist
es auch überall so; daß in Frankreich die Ordonnanzen erst Gesetzeskraft
haben, nachdem sie im Parlamente ciuregistrirt sind, während die
Parlamentsarrets schon so als geltendes Recht angenommen werden
(S. 98). Der König ist nicht, wie Manche meinen, Eigcnthümer des
Königreichs (S. 107). Regia dignitas non possessio est sed functio
(S. 109). Auch die Steuern sind abhängig von der Zustimmung
der Volksvertretung; in Frankreich wenigstens in einzelnen Provinzen,
z. B. Languedoc. Ihre Verwendung muß wieder bei Strafe der
Absetzung (S. 114) dem bestimmten Zwecke gemäß geschehen. Ebenso
sind etwaige Veräußerungen der Domainen null und nichtig (S. 116),
da sie dem Staate dauernd dienen sollen; dasselbe gilt vom Staats-
gebiet (S. 118). Aber der König ist auch nicht einmal Ilsufruc-
tuar der Domatncn. Der Usufructuar kann verpfänden und ver-
schenken; der Fürst darf es nicht. Er ist weder Eigcnthümer noch
Nutznießer des Staates, sondern einfach der erste Functionair dessel-
ben (S. 119).
Der Vertrag zwischen Fürst und Volk wird jetzt näher betrachtet
(S. 125). Waö jenen ersten Vertrag zwischen Gott und Volk an-
geht, illius ni impleatur, Deus proprie vindex est, hujus legitime
universus populus quive universum populum tuendum susceperint,
regni proceres. In omnibus vero legitimis imperiis ita perpetuo
observatum fuit. So heißt es vom deutschen Kaiser: manifestum
est imperatorem pure, principes imperii sub conditione obligari.
Auch da, wo wie in Frankreich mera successio vulgo obtinere
putatur, eadem stipulatio intervenire solet (S. 129). So ist es
denn klar, daß die Könige, die ihre Pflichten nicht erfüllen, reges
non sunt, nec agnosci a populo debent (S. 133). Princeps qui

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