Full text: Volume (Bd. 5 (1859))

Der Wtndscheid-Muther'sche Streit.

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plötzlich aus allgemeingültigen Principien erklären, während sie vor-
her nothwendige Ergebnisse der eigenthümlich römischen Theorie von
der actio waren.
Muther giebt zu diesem Abschnitt hauptsächlich positive Ge-
genaussührungen. Besonders lange verweilt er bei der prozessuali-
schen Consumtion. Er ist der Ansicht, daß die Regel „bis de ea-
dem re ne sit actio ursprünglich durch eine positive Satzung einge-
führt ist. Dabei habe sich aber der juristische Sinn der Römer nicht
beruhigt, man habe nach inneren Gründen gesucht. Im Geiste der
alten Juristen wird jene Regel nun so erklärt: Actio sei das Recht
des Verletzten auf Staatshülfe (s. °*)5 gehe unter, sobald die
formula erthktlt sei, weil ihm nun Genüge geschehen. An seine
Stelle trete daö Recht auf Vcrurthcilung des Verklagten. Ebenso sei
mit der Ertheilung der formula die Verpflichtung deö Verletzers zur
Aufhebung der Verletzung weggefallen, und dafür die Verpflichtung
für den Verletzer begründet, sich verurthetlen zu lassen. Kläger und
Beklagter seien dadurch in ein ganz neueS Verhältniß zu einander
getreten (contraditur judicio) einerseits das Recht auf, andererseits
die Verpflichtung zur Verurtheilung, während die betreffenden Be-
rechtigungen bezüglich Verpflichtungen gegen den Staat aufhören.
„Darin aber liegt die eigentliche Rechtfertigung der prozessualischen
Consumtion."
Treffend paraphrasirt W. diese Deduktion mit den Worten:
„Die Rechtfertigung der prozessualischen Consumtion liegt in der pro-
zessualischen Consumtion." Die Schwierigkeit wird dadurch nicht ge-
hoben, daß man zwischen das alte und neue Verpflichtungsverhält-
niß noch ein Mittelglied, Recht und Pflicht gegen den Staat, ein-
schiebt. Consumirt wird doch. Wenn es der Erklärung bedarf, daß
man eine einmal geklagte Forderung nicht wieder einklagen kann, so
bedarf es natürlich auch der Umstand, daß man das Recht auf
Staatshülfe verliert, sobald sie einmal ertheilt ist.
Am wenigsten Einfluß hat W.'s Theorie auf die Lehre von
dem Urtheil, dem „Endpunkt der actio"; er zieht hierfür keine we-
sentlich neue Conseqnrnzen. Seine Untersuchungen über die exceptio
rei judicatae, die er mit besonderer Ausführlichkeit bespricht, ob-
gleich sie, wie er selbst sagt, nicht innerhalb der Grenzen seiner
Schrift liegt, stehen im Wesentlichen auf denselben Grundlagen,
wie alle bisherigen Forschungen. Wir müssen sie hier übergehen,

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