Full text: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft (Bd. 5 (1859))

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Kraurhold: zur Lkhrr vom Eid re.

äolu8 des Gegners sei, wie der Vers. p. 136 behauptet, stellt Ref.
in Abrede; die p. 137 citirte I. 1. C. si adversus vendit, gehört überall
nicht in die ganze Frage, da sie vom promissorischen Eide handelt.
Bis hierher laßt des Vers. Ansicht sich halten, wenn wir von
untergeordneten Einzelheiten absehen; freilich stützte sie sich auf einen
unrichtigen Gang, aber sie gerieth immerhin noch in keine Collision
mit den feststehenden Resultaten. Anders beim Eide, der in iudicio
geschworen wird. Auch hier soll also nach dem Vers, völlige Wahr-
heit auf Grund einer Fiction eintreten gemäß der verstandnen Hei-
ligkeit des Schwurs.
Das unterliegt keinem Zweifel, daß wir diejenigen Stellen,
welche vom iudex und iudieans sprechen, nicht ohne Kritik auf den
alten iudex anwenden dürfen; für die Beurtheilung der Stellung
desselben müssen vor Allem die Grundsätze entscheiden, welche als die
leitenden des Formularprozesses wissenschaftlich fcststehen. Demnach
hat der iudex zu prüfen, was ihm in der Formel als Gegenstand
bezeichnet ist, und das Resultat seiner Prüfung hat er auszusprechcn
in dem Endnrthcil. Bis zu diesem Ausspruch existirt keine richter-
liche Ueberzeugung; mit andern Worten bis dahin kann sie stets ge-
ändert werden durch andere Beweisgründe, und formelle Beweisgründe
existiren überhaupt nicht. Wollen die Parteien unter der Bedingung
eines Eides sich vergleichen, so steht ihnen das selbstverständlich stets
frei, sie können einfach fortbleiben; aber der iudex kann diesen Ver-
gleich weder erzwingen, noch kann er den geschlossenen schützen, wenn
die eine Partei ihn nicht hält. Das erste folgt aus der Unzulässig-
keit formeller Beweisgründe, das zweite aus der Natur der Formeln,
auch ist nicht abzusehen, wie dadurch, daß solcher Zwang für un-
statthaft erklärt ist, die Negation jedweden Rechtszustandes ausge-
sprochen wird, wie der Vers. S. 25 meint; vielmehr liegt cs in der
Consequenz einer materiellen Beweistheorie, daß der bcweispflichtige
Thetl kein Recht hat auf eine vom Gegner zu leistende Unterstützung,
wie eine solche schon in dem Zwang zur Erklärung über die Eides-
delation enthalten wäre. Wie der Verf. von einer Chikane des De-
laten sprechen kann, durch welche jede Entscheidung unmöglich ge-
macht werde, läßt sich gar nicht absehen. Der Verf. wird doch zu-
geben, wie das unverkennbar aus der Stellung der einzelnen leges
folgt, daß auch in der Zeit des Justinianischen Rechts die Eidesfor-
mel beliebig vom Deferenten proponirt wurde, und daß die Möglich-

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