Full text: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft (Bd. 5 (1859))

Krau-Hold: zur Lrhre vom Eid ,c. ZZ7
terung dieser Frage durch die Aeußerung „in den meisten Fällen"
p. 21.
Die Wirkung deS in iure geschwornen Eides liegt also in dem
Vertrag (et. p. 135), welcher durch die Erfüllung der Bedingung
ins Leben tritt; daraus erklären stch weiter die gesammten Regeln
über die Befugniß der streitenden Theile entweder selbst zu schwören
oder den Gegner zum Schwur zu lassen, resp. demselben durch Er-
laß oder Recusation den gleichen Vortheil zu verschaffen. DaS Recht
faßt das erste als meliorirende Handlung auf, daS zweite als detcrio-
rirende. — Auf der andern Seite liegt in der formellen Wirkung
oder der Liquidität des Contractsabschlusses der Grund zu jener Be-
zeichnung maioremque habet auctoritatem quam res iudicata; nur
für den in iure geschwornen Eid ist sie eigentlich berechnet und hier
beißt sie, daß über eine rea iudicata immer noch Zweifel obwalten
könnten, diese mitbin ihrer Eristenz und Qualität nach zu erweisen
sei, während der vor dem Prätor durch Erfüllung der eidlichen Be-
dingung perfect gewordene Vergleich liquide, mithin zu sofortiger
Erecntion tauglich sei, ja die rea iudicata aufhebcn könne, indem
ihre Eristenz abgeschworcn werde; und endlich, daß der unter der
Bedingung deS Eides geschloffene Vergleich nach erfüllter Bedingung
oder eingetretner Fiction nicht anfechtbar sei wie die res iudicata. —
WaS die nach Einiger Ansicht bei der res iudicata bleibende, durch
den Eid getilgte obligatio naturalis anlangt, so ist hier nicht der
Ort darauf einzugehen, ob eine naturalis obligatio bei der res iudi-
cata bestehen bleibe; wenn man aber, wie der Verf. dies annimmt,
so läßt sich eine directe Gleichstellung des EideS und der res iudicata
auch nicht rechtfertigen. Der Verf. gerätb daher in Widerspruch mit
seinen eignen Behauptungen, wenn er p. 18 n. 7 die maior vis
iurisiurandi u. A. mich in der Tilgung der obligatio naturalis fin-
det, und hernach p. 134 ff. der rechtskräftigen Entscheidung die gleiche
Fiction wie dem Eide beilegt. — Was endlich den zweiten Punkt
anlangt, die Beschränkung der Restitution Minderjähriger bei geschwor-
nrm Eide, in welcher der Verf. auch die maior vis zu finden glaubt,
so ist klar, daß in 1.9 §. 4 ht. der Minderjährige gar nicht gegen den
Eid restttuirt wird, sondern gegen die Delation desselben, gegen die
VergleichSpropositton, und Ref. vermag in der Stelle nichts weiter
zu erkennen als daS Anempfehlen einer causae cognitio bei der Re-
stitution. Daß im circumscriptum esse nothwendigcs Element der

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