Full text: Volume (Bd. 5 (1859))

296 Dictionnaire de l^gislation, de jurisprudence etc.
und das Gesetz vom 12. Juli 1791 unternahm es, die Losung die-
ser Frage herbeizuführen. Gegenüber dem vorher unmäßig gesetzlich
ausgedehnten und durch eine noch unmäßigere Praxis erweiterten Re-
galitätsrechte, fing man an, die Rechte der Grundeigenthümer mehr
in's Auge zu fassen, ohne deßhalb sich verschweigen zu können, daß
beim Mangel einer aufmerksamen staatlichen Controle, diese wichtige
Quelle des öffentlichen Wohlstandes in einen Raubbau auSarten
würde. Daraus ergab sich für diesen ersten Versuch ein Schwanken,
bei welchem es schwer ist, zu erkennen, welchem Prinzip die Con-
stituante den Vorzug geben wollte. Rach den Worten dcö Art. 1
dieses Gesetzes: rLes miues — — sont a la dispositiou de la
Nation en ce seng seulement, que ci-g substances ne pourront
etre exploit<5es que de son conseutement et sous sa surveillance
a la Charge d’indemniser-les propridtaires de la surface,
ist wohl die Ansicht Merlin'S") als die richtigere anzusehen, wornach
das Gesetz das Recht des Grnndeigenthümers als EigenthümerS der
Grube anerkannte, welches aber abgesehen von dem Recht auf Ent-
schädigung und auf vorzugsweise Berücksichtigung in einigen Fällen
gegenüber dem llcbcrwachungsrechte der Nation sich fast auf Null
reducirt. Wenn Delebccque*) **) statt dessen behauptet, das bespro-
chene Gesetz habe als Prinzip das droit r^galien des Staates aner-
kannt, so versteht er selbst unter diesem droit regalien nichts weiter,
als die Berghoheit, und gibt selbst als Grund der unbestimmten Fas-
sung des Gesetzes an, daß man eS auf jede Weise hätte vermeiden
wollen, dieses Recht als eine propri&c domaniale erscheinen zu las-
sen. Es sind hier überhaupt nur drei Annahmen möglich: Entwe-
der gründet sich nemlich das Recht dcö Grubenbesitzers auf occupatio
oder er leitet eS vom Staate oder vom Grundeigenthümer als Aue-
toren ab. Die Idee der Oeeupation ist nun unbestriltenermaßen
nicht in dem Gesetze von 1791 adoptirt. Es bleibt also nur die
Wahl zwischen den beiden anderen Theorieen. Das Projeet vom 20.
März 1791 hatte schon die unbestimmte Fassung, wie sie später de-
finitiv angenommen wurde. Heurtant de Lamerville verlangte zwar,
daß man ausdrücklich das Recht des Grundeigenthümers anerkenne.
Allein durch das Ansehen Mtrabeaus ließ man sich zur Beibehaltung

*) Questions de droit in. miues.
**) Trait£ sur la l^gislation des miues.

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