Full text: Volume (Bd. 5 (1859))

Van Dame: La Main-morte et la charite.

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Stiftung geschützt sein. Diese Ansicht wird von dem Verf. im Ver-
lauf seiner Schrift näher begründet. Er zeigt, daß nur der Staat
darüber zu entscheiden habe*), ob eine beabsichtigte Stiftung wirklich
eine Anstalt des Gemeindewohls sei, das; nur die souveraine Gewalt
des Staates (wie schon das röm. Recht bestimmt), die juristische Per-
sönlichkeit ertheilen kann, und sogleich in Belgien, besten Verfassung
den Grundsatz ausspricht: tont pouvoir emane du peuple, nur die
drei Factoren der gesetzgebenden Gewalt, nicht aber der König, dem
allein mit seinen Ministern nur dre vollzicbcndc Gewalt zustebt. Aller-
dings seien diese Grundsätze bei den neuern Völkern längere Zeit
nicht befolgt, aber zuletzt dock wieder als die rechtlichen anerkannt
worden. Dies veranlasit den Berf. von S. 1U — 21 geschichtlich aus-
zuführen , de quelle man ihre le droit de fondation a-t-il crtd suc-
cessivement exerc<5'.' und vermittelst genauer Prüfung der noch be-
stehenden belgischen Gesetzgebung, sonst an S. 27—37 zu beweisen,
daß die Zulassung von Stiftungen und die denselben zu ertbeilende
juristische Persönlichkeit von der souveraincn Gewalt ausgebcn müsse.
In Deutschland wird man zwei der vom Verf. zur Errichtung
einer Stiftung für nölhig erklärten Erfordernisse nicht für wesentlich
halten, nämlich das eben angeführte unb die Nothwendigkcit einer
von Staatswegen angeordnctcn Verwaltnugsbehördc des Stiftungs-
Vermögens.
Bekanntlich geht bei uns die Zulassung und die Grtbeilung der
juristischen Persönlichkeit einer Stiftung lediglich vom Landesherrn
auS, ferner bestätigt man meistens unbedenklich bei denselben die in
den Stiftnngsbcrichtcn angcordnetc Verwaltung des Stiftungs-Ver-
mögens ; dagegen pflegt man durch Verwaltungs-Gesetze die
stiftungsmäßige Verwaltung und Verwendung auf das sorgfältigste zu
garantiren. Betrachtet man übrigens diese Ordnung der Dinge ge-
nauer, so wird man finden, daß die deutsche Stiftungs-Gesetzgebung
auf den von Hrn. de Bonne angcrufencn Priucipien beruht; denn
1) hat nach dem bei uns geltenden monarchischen Prineip der Landes-
herr die souverainc Gewalt, und ist nur, was die Sanktion eigent-
licher Gesetze (des Budgets) betrifft, an die Mitwirkung der Kam-
mern gebunden, so daß ihm das Recht der Ertheilung der juristi-
schen Persönlichkeit ebenso zusteht, wie eS einst die römischen Kaiser

*) So auch v. Savtgny System des heut. Rom. Recht« Bd. II. S. 276 f.

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