Full text: Volume (Bd. 5 (1859))

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Van Dame: La Main-morte et la eharitd.

nur den Staatsuniversitäten in Gent und Lüttich zu gut kommen
sollten, den Studierenden dieser Privatuniversität ertheilt wurden.
Verschiedene Rechtsstreite sollen indessen stattgefunden haben und der
Verfasser beleuchtet ausführlich die Illegalität des ganzen Verfahrens,
(p. 81 fg.)
Es wurden ferner den Stistungsräthen mancher Gemeinden die
in frühern Zeiten gestifteten nach der Einverleibung Belgiens in
Frankreich von ihnen verwalteten Lokalschulftipendien und Einkünfte
durch königl. Arretds entzogen, und besonderen Verwaltern überlas-
sen, was die Folge hatte, daß die Gemeinden den dadurch bewirkten
Ausfall ihrer Schuleinkünfte durch Umlagen decken mußten. Es
fanden jedoch gleichfalls Rechtsstreite über Fälle dieser Art statt,
welche meistens zu Gunsten der Gemeinden entschieden wurden. (S.
88 — 100).
Der Vers, zeigt, wie sehr, wenn der clericalen Partei angehö-
rende Minister am Ruder waren, diese Bestrebungen, deren Zweck es
war, soviel Vermögen wie möglich an die todte Hand zu bringen,
begünstigt wurden. Sie gingen in dieser Richtung immer weiter,
und autorisirten (wie in N. IV, p. 101 —115 ausgeführt wird) durch
bloße k. speciale Verordnungen gegen das nur auf die barmherzigen
Schwestern anwendbare katserl. Decret vom 18. Febr. 1809 eine An-
zahl Lehrgenossenschaften und erthetlten ihnen die Rechte von Corpo-
rationen. Ein mit der Auszahlung eines einer solchen Genossenschaft
hinterlassenen Vermächtnisses Belasteter weigerte dessen Auszahlung und
ward in dem hiedurch entstandenen Rechtsstreit (1846) Sieger. Ver-
gebens hatte aus Befehl des Ministeriums d'Annethan der Staatsan-
walt auszusühren versucht: die Gerichte seien nicht competent über die
Gesetzlichkeit solcher königlichen Verfügungen zu erkennen, (p. 102.)
Eine gleiche Entscheidung ging in demselben Jahr 1843 vom Appell-
hof zu Brüssel in einer andern Sache dieser Art aus; beide Urtheile
mit den Entscheidungsgründen werden vom Verf. mitgetheilt. (S. p.
104-114).
Der Caffationshof bestätigte dieselben. Der Verfasser stellt als
einen unbestreitbaren in Belgien wie in Frankreich geltenden Rechts-
satz auf:
„La puissance legislative seule peut attribuer le privilfcge
„de erder ä, laide d’une fiction des personnes, dont la durde de

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