Full text: Volume (Bd. 5 (1859))

Van Dame: La Main-morte et la charitö.

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rechtlichen Person erhalten. Beim Tode der ersten entstunden die
Rechtsfragen über die Beerbung und die Leistung deS Erbschaftsac-
cises und damit die ersten juristischen Schwierigkeiten (p. 18.)
Aehnlich dieser Association sind eine in Tildonk (Brabant) den
11. Marz 1834 errichtete Gemeinschaft von Ursulanerinnen, deren
Mitglied auch der Ortspfarrer ist (p. 18—20) $ ein den 25. April
1844 zu Morrison sur Sambre errichteter Lehrcrverein; dann eine
den 20. Sept. 1847 gegründete Frauengenossenschaft in Tournay und
eine andere im Jahr 1844 in Brugelette bei Ath gestiftete religiöse
Gesellschaft.
Die einzelnen Bedingungen der Gesellschaftsverträge weichen in
Nebenpunkten von einander ab : allein in allen ist es darauf abge-
sehen, die Zahlung der Transmissions- und Erbschaftsaccise zu um-
gehen und dem Verein für immer den Vermögensbesitz zu sichern
(pag. 19—25.)
C'S war vorauszusehen, daß bei eintretenden Todesfällen von
Mitgliedern dieser Genossenschaft Rechtsstreite entstehen würden, ent-
weder zwischen diesen und den Jntestat-Erben der ersten, oder mit
dem auf der Zahlung des 13% betragenden Erbschaftöaccises be-
stehenden Fiskus. Der Bcrf. setzt Seite 26—60 die vorgekommenen
Rechtsverfolgungen, deren erste in Folge des Todes eines der Na-
mürer Jesuiten statt hatte, auseinander. Es fehlte nicht an Advoka-
ten, welche die Ansprüche der Genossenschaften zu vertheidigen such-
ten. Die Fälle gelangten größtcutheils an den belgischen Cassations-
hof, der je nach der Richtung der Klage verschiedentlich, aber mei-
stens gegen die Genossenschaften entschied, die, wenn sie den Antheil
eines verstorbenen Mitgliedes behielten, den ErbschaftsaeciS zu ent-
richte» vcrurthcilt wurden. Der Bcrf. behandelt nun selbst die zwei
Hauptfragen: 1) die, ob die Clauseln des Gesellschaftövcrtrags, daß
der Antheil eines verstorbenen Mitglieds ein rechtsgültiger Erwerbs-
titel für sie sei, und 2) ob, wenn dies der Fall, entweder der Ver-
äußerungs- oder der ErbschaftsaeciS zu zahlen sei?
Die erste Frage entscheidet er dahin, daß nach den (im Wesent-
lichen mit dem römischen Rechte übereinstimmenden) Grundsätzen des
Code civil jene Klausel kein Erwerbstitel sein könne, weil Erbver-
träge nur unter Ehegatten gültig und Schenkungen der Erbschaft
eines noch Lebenden ungültig sind, jene Clauseln auch nicht als testa-
mentarische Verfügungen angesehen werden können. S. 39 — 50.)

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