Full text: Volume (Bd. 5 (1859))

Koch: Deutschlands Eisenbahnen.

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Wesen betreffenden RechtSregcln, also die Rechtsverhältnisse der Eisen-
balmgesellschaften in ihrer Eigenschaft als Aktiengesellschaften — was
vollkommen gebilligt werden muß — sondern auch die strafrechtlichen
auf das Eisenbahnwesen bezüglichen Normen auszuschließen gedenkt,
überhaupt, wie es den Anschein bat, die privatrechtliche Seite des
Gegenstandes ungleich mehr berücksichtigt als die gleichfalls wich-
tige offentlichrechtliche, auf welche Beschorner besonderes Gewicht
gelegt bat.
Die bisher erschienene erste Abtbeilung behandelt die den Eisen-
bahn bau betreffenden Rechtsverhältnisse. Die Einleitung gibt S. 1. 2.
eine llcbersicht über dieselben, und erörtert S. 2—8 insbesondere die
Bcfugniß zur Anlage, wobei richtig unterschieden wird zwischen Eisen-
bahnen, welche zum Privatgebrauch auf eigenem Grund und Boden
bestimmt sind, und solchen, welche als öffentliche Transportwege dienen
sollen, daher unter das Straßenregal fallen, gleichviel ob sie vom
Staat selbst betrieben, oder dem Betrieb von Privatunternehmern,
insbesondere Aktiengesellschaften, überlassen werden. Sehr richtig wird
Note 9 bemerkt, daß gemeinrechtlich in der Eoncessionsertbetlung an
Privatunternehmer an sich noch keineswegs die Ausschließung seder
spateren Eoncurenzbabn inbegriffen ist. Die von Rep sch er für das
Gegentheil angecogene I. 2 10 D. ne quid in loco publico (43, 8)
würde vielmehr nur dann Anwendung sinden, wenn anderweitig die
Ausschließlichkeit des ertbeilten Privilegs feststände, weil nur dann
von einer injuria gegen den Bedrohten die Rede sein konnte.
Die folgende Entwickelung zerfällt in fünf Titel:
1) Grnnderwcrbnngen für Eiscnbabnbauten, insbesondere Expro-
priationen. S. 8—129.
2) Zwangsweise vorübergehende Benutzung fremden EigenthumS.
S. 129—199.
3) Rechtsverhältnisse der Eisenbabnuntcrnebmer zu den Eigen-
tbümrrn der anliegenden Grundstücke. S. 134—150.
4) Außercontractliche Entschädigungspflicht der Eisenbabnunter-
nebmer gegen sonstige Personen. S. 151 —156.
5) Rechtsverhältnisse der Eisenbahnen in Beziehung zum Staat
und zu den Gemeinden, in deren Territorium sie liegen. S. 157 — 161.
Das dargebotcne dogmatische Material ist sehr reichhaltig, und
wohl kaum eine einzige erhebliche Frage übergangen.

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