Full text: Volume (Bd. 5 (1859))

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AAckert: Der Leibrentenvertrag.

Theile auf Erfüllung klagbar war, ist eine Frage, deren Entscheidung
nach dem modernen Rechte völlig müßig ist.
Der preußische Leibrentenvertrag charakterisirt sich im Gegensatz
zu dem gemeinen Rechte durch folgende Abweichungen:
1) Derselbe steht zwischen dem Ankauf von fortdauernden un-
gewissen Prästationen (88 595 u. 596) und dem eigentlichen Vita-
lizienvertrag (§, 16 des Ans. zu 8- 646) in der Mitte.
2) Die Bestimmung des Betrages der Leibrente hängt derge-
stalt von dem Belieben der Contrahenten ab, daß die Leibrenten
unter dem Betrage der landüblichen Zinsen Zurückbleiben dürfen
610 und Cab. Ord. vom 10. Juni 1835.)
3) Ist die Rente auf den Tod des Käufers oder einen Dritten
gestellt, und der Verkäufer hat den Tod desselben vorsätzlich veran-
laßt, so muß das Capital ohne allen Abzug zurückgegeben werden
(88- 621 u. 622). Steht die Leibrente auf den Tod des Ver-
käufers, und derselbe verliert sein Leben durch Selbstmord oder
Todesstrafe, so hat der Käufer die Befugniß, sein Capital zurück-
zufordern ; er muß sich aber alles darauf anrrchnen lassen, was über
die landüblichen Zinsen bis dahin gezahlt worden ist (§§. 626 u.
627). Im ersten Fall trifft den Verkäufer, im letzten den Käufer
eine Buße.
4) Diese Buße ist beibehalten, und wird sogar verstärkt, wenn
dem Leibrentenvertrage eine Resolutivbedingung beigefügt worden ist
(8$- 631—634).
5) Der Leibrentenvertrag kann wegen nachgeborner Kinder wie
jede Schenkung wiederrufen werden (88* 635 u. 636).
6) Der Rückstand der Leibrente durch drei Jahre berechtigt
den Käufer von dem Vertrage wieder abzugehen, und das Lcibren-
tencapital unverkürzt zurückzuverlangen (§§. 647 u. 648).
7) Der Leibrentenvertrag kann von den Pflichttheilsbcrechtigten
und Gläubigern des Leibrentners unter gewissen Voraussetzungen
angefochten werden (88* 637—646).
Der Verfasser hat diese Eigenthümlichkeiten des preußischen
Rechtes hervorgehoben, jedoch folgende schwierigen Verhältnisse mit
Stillschweigen übergangen.
Die Controverse über die Interpretation des §. 10 ist durch
die Cab. Ordre vom 10 Juni 1835 nicht entschieden (Koch Note 45).
Die Gesetzreviforen interpretiren den 8« 617 auf eine eigenthümtiche

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