Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

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Bluntschli, deutsches Privatrecht.
Münchner Bürger — in entschiedenem Widerspruch. Die Nicht-
testirfähigkeit der Ehegatten scheint bei der Gütergemeinschaft so
wesentlich, wie die gemeinsame Schuldenhaftung, welche Phil-
lips als Merkmal aunimmt; B. sieht nnr in der Gütermischung
das Wesen, ist aber selbst dann gezwungen, Ausnahmen zu machen!
Die von B. ausgestellte „Zweieinigkeit" und Annahme eines
Gesammteigenthums während der Ehe läßt auch errathen, daß
er die allgemeine Gütergemeinschaft für das der Idee entsprechendste
Güterrecht hält, was keineswegs richtig ist. Siehe darüber die ein-
leuchtenden Bemerkungen Stahl's (Rechtphilos. 1l, 1, §. 52). Die
allgemeine Gütergemeinschaft sollte mehr dem freien Vertrags-
recht der Ehegatten überlassen bleiben, so weit ein solches überhaupt
gesetzlich zu gestatten ist. Gerade diese legislativ so wichtige
Frage hat B. treffend erörtert bei Gelegenheit der oft besprochenen
Controverse, ob die Aenderung des Wohnsitzes das Güterrecht än-
dere, wenn an dem Ort, wo die Ehe cingegangen ward, Güter-
gemeinschaft, dagegen an dem neuen Wohnsitz Gütertrennung gilt.
Siehe S. 257.
Ganz unzureichend ist die partikuläre Gütergemeinschaft
behandelt, die als wichtige Mittelstufe zwischen dem System der
Gütervcrbindung und dem der Gütergemeinschaft von B. eine aus-
gedehntere Behandlung erwarten ließ. Hier finden wir aber gerade
die Grenze höchst unsicher angegeben und namentlich sind hier die
französ. ehelichen Güterrechte hercingezogen, die ungeachtet des
Ausdrucks: conimuneaute dem System der deutschen Gütertrennung
zuzuweisen waren. Selbst im Capitel der allgemeinen Gütergemein-
schaft finden sich Stellen berührt, die offenbar zu jenem System
gehören, z. B. S. 269, Nr. 8 und 9 aus der Danzigcr Willkür
Thl. 2, Cap. 6, Art. 6 und Cod. civ. Jj. 1423.
Doch verkennt B. keineswegs die Wichtigkeit der partikulären
Gütergemeinschaft. Er unterscheidet bei ihr die Gemeinschaft der
fahrenden Habe und die Errungenschaftsgcmeinschaft. Erstcre ist
die des französ. Gesetzbuchs und findet sich seltener in Deutschland,
z. B. in den fränkischen Städten. Die Gemeinschaft erstreckt sich
hier gewöhnlich auch auf die während der Ehe errungenen Liegen-
schaften. Die Errungenschaftsgrmeinschaft, welche nur die ehelichen
Einkünfte und den Vorschlag der ehelichen Wirthschaft gemein

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