Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Entwurf einer Strafprozeßordnung für das Königreich Sachsen. 481
vollständige Untersuchung, wie sie in erster Instanz vorgenommen
wurde, zu demselben Resultate kommt. Uebersehen darf dabei nicht
werden, daß der Appellant auf die ihm so erscheinenden schwachen
Seiten des erstinstanzlichen Urtheils aufmerksam macht, und diese
besonders der Prüfung des zweiten Gerichts unterliegen. Allein
die abändernden Urtheile der nicht hoher befähigten, nicht so zweck-
mäßig verfahrenden Gerichte zweiter Instanz können durchaus nicht
als richtiger, als die Urtheile, die sie abändern, präsumirt werden.
Nur unter dieser Reservation nehmen wir daher die aufgeführten
Resultate der Statistik, selbst da, wo sie für uns beweisen, an.
Was man endlich noch von der Bedeutung der Entscheidungs-
gründe erster Instanz für die Ermöglichung einer besseren, korrek-
teren Beurtheilung in zweiter Instanz sagt, scheint uns ohne reellen
Werth, doch würde es unö zu wett führen, hier darauf einzugehen.
Wir haben gezeigt, was prinzipiell und, waS nach den Leh-
ren der Erfahrung gegen eine Appellationsinstanz einzuwenden ist;
man wird deshalb unsere völlige Zustimmung zu den Grundsätzen,
die der sächsische Entwurf bei dieser Materie festhält, begreifen.
Die Ausnahme der Berufung gegen die Entscheidungen der Ein-
zelrichter können wir hier nicht näher rechtfertigen. Nur soviel sei
angedeutet, daß der summarische Charakter der Verhandlung und
der Umstand, daß ein einziger Richter, meist ohne die genügende
Kontrole durch die allerdings gesetzliche Oeffentlichkeit der Ver-
handlung, urtheilte, hier zu einem anderen Resultat kommen las-
sen , als bei eigentlichen Strafgerichten. Man kann hier zur Er-
klärung die sich praktisch bewährende Einrichtung anführen, wonach
bei Zollcontraventionen u. s. w. eine Festsetzung der Strafe durch
die Verwaltungsbehörden Platz greift, wenn nicht der Betreffende
auf richterliches Gehör provocirt. So mag auch, wenn Staats-
anwalt und Beschuldigter nichts dagegen hat, die summarische
Verhandlung vor dem Magistrate, Polizei- oder Amtsrichter ge-
nügen; andernfalls aber muß eine förmliche und neue Strafver-
handlung vor einem Kollcgialgericht eintrcten. In Sachsen wird
diese Analogie um so schlagender sein, da wahrscheinlich die Justiz
und Verwaltungsbehörden der untersten Gradation ungetrennt blei-
ben. Es versteht sich von selbst, daß wir in einem solchen Falle
ein vollständiges neues Verfahren verlangen. Daß in dem sächsi-

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