Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Entwurf einer Strafprozeßordnung für das Königreich Sachsen. 475
deutschen Gesetze (vor Allem das preuß. Gesetz vom 3. Mat 1852,
vergl. dagegen auch Gerau S. 285) lassen alle die durch die erste
Instanz festgestellten Thatsachen, wie diese sie gefunden hat, be-
stehen. Die Ausnahme ist, daß eine wahrhaft neue Verhandlung
etntritt. Wenn es geschieht, bezieht sie sich immer nur auf einzelne
Seiten der Sache. Diesem Verfahren entgegen behaupten wir,
daß es eine Appellation 3 juäice deae inkvrmsto sä juäieem pejus
mkormstum ist. Ueber die Resultate der erstinstanzlichen Unter-
suchung sollen Richter urtheilen, die an sich zur Entscheidung der
Thatsachen nicht befähigter sind, und augenscheinlich weniger gute
Mittel haben, die schwebenden Thatfragen zu lösen. Eben weil
„die Beschränkung der abermaligen oder neuen Beweisaufnahme
in zweiter Instanz auf das Erhebliche und Nothwendige in den
bisherigen Gesetzgebungen anerkannt ist" (Arnold S. 263) und
setzen wir hinzu, weil eine Gesetzgebung, will sie nicht Zeit und
Geld ihres Volkes nutzlos vergeuden, eine solche Beschränkung
eintreten lassen muß, sind wir entschieden gegen diese zweite In-
stanz, die auch ihrer Qualität nach eine zweite ist. Wir fordern
von dem Staate, daß er seine eigentlichen Strafgerichte (die
Einzelrichter in Strafsachen erscheinen als Richter über Uebertre-
tungen, der zweiten von den eigentlichen Strafsachen wesentlich
verschiedenen Art von zu strafenden Handlungen — Verbrechen und
Vergehen ist vor dem Forum der Wissenschaft eine Unterschei-
dung ohne Unterschied) mit einer Anzahl ausreichend befähigter
Männer besetze (will er den Segen der Geschwornen nicht, so
kann dieß doch a»',den Grundlagen der Gerichte Nichts ändern),
daß diesen durch die als die beste erkannte Vcrfahrungsart die
Möglichkeit gewährt werde, ein guteö und wahres Verbiet »cco,
ding to evideuce, wie die Engländer sage», zu finden, und daß,
abgesehen von Rrchtspunkten, diese Entscheidung die endliche sei.
Man soll sich durch gehörige Befähigung der ersten das Quack-
salbermittel einer zweiten Instanz über Thatfragen ersparen. Wenn
der Staat das Seinige gethan hat, damit die Entscheidungen sei-
ner Gerichte in der Wahrheit begründet sind, darf er auch ge-
trost an die Wahrheit derselben glauben. Wir unterschreiben ganz,
waS Arnold S.238 sagt: Das Gesetz muß bei einer einzigen In-
stanz (freilich muß es dasselbe auch bei der zweiten und dritten Zn-

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