Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Entwurf einer Strafprozeßordnung für das Königreich Sachsen. 465
Weg der Voruntersuchung ohne Nachtheil für Staat und Indivi-
duum vermieden werden können.
Wir eilen an manchen Einzelheiten vorüber und bleiben an
dem Art. 292 nicht ohne einiges Erstaunen haften, da er uns etwas
der4bsoiutio ab instantia sehr Aehnliches in der Klagfreisprechung
wegen Mangels an vollständigem Beweis der Schuld vorführt.
Wir können nicht sagen, daß uns die Motive zu diesem Art. von
seiner Räthlichkeit überzeugt hätten. Das Institut der abs. ad
instantia hatte sich früher entschieden nicht bewahrt und konnte
neben den außerordentlichen Strafen nur durch den Druck, den die
Beweistheorie auf die richterliche Ueberzeugung auöübtc, entschul-
digt werden. Wer in der Brust seiner Richter Ueberzeugung von
seiner Schuld hevorrief, aber durch den einen oder anderen Hemm-
schuh der gesetzlichen Brwcisthcorie vor der ordentlichen Strafe ge-
sichert war, den traf bald die außerordentliche Strafe, bald in
weniger schreienden Fällen die sd8vlutio sb instantis. (Auch die
Gesetze über die Zulassung des Indizienbeweises machten hier noch
viele praktische Schwierigkeiten.) Zn einer solchen Zwangslage
sind unsere Richter gegenwärtig nicht, und werden es nach dem
Entwurf auch die sächsischen Richter nicht sein. Bekanntlich war
in der älteren Praxis die Absolutio ab instantia nicht viel mehr
alS eine Form, dem Angeschuldigten eine levis uota anzuhängen,
damit er von dem völlig unschuldig Befundenen unterschieden wer-
den konnte. Die particularrechtliche Wiederaufnahme des Ver-
fahrens während der kritischen Zeit von 2 Jahren hat unseres
Wissens fast nie stattgrfundcn. Praktisch wird in Sachsen, dessen
Entwurf eine erleichterte Wiederaufnahme bei dieser Art der Frei-
sprechung nicht kennt, die Sache gerade so liegen, wie im ge-
meinen Recht. Wir haben dagegen einmal rinzuwenden, daß die
Entscheidung, ob noch erhebliche Verdachtsgründe nachbleiben,
oder nur unerhebliche, selbst bei dem gewissenhaftesten Richter ein
bloßeS Rathen sein wird; die Gründe, welche wir im Gerichtssaal
1851, II. Bd. S. 1 ff. schon gegen die Unterscheidung von Un-
schuldig und Nichtbewiesen aufführten, sprechen mit gesteigerter
Kraft gegen diese Scheidung der erheblich und nicht erheblich vor-
liegenden Verdachtsgründe. Ein zweiter Grund ist, daß wir dem
Straftichter gar nicht den Beruf zngestehen, ein solches moralisches

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