Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Entwurf einer Strafprozeßordnung für das Königreich Sachsen. 463
über den Charakter der damit bezeichneten in den einzelnen Län-
dern geltenden Prozeßvorschriften wenig lernen; wie denn noch
immer von Strafprozessen ganz allgemein als Untersuchungen ge-
redet wird. Dasselbe geben wir auch von der Bezeichnung An-
klagevcrfahren zu; sie paßt vollkommen sowohl da, wo nur eine
Privatanklage gölte, als da, wo ausschließlich eine Staatsbehörde
Verbrechen zu verfolgen hat; und sie ist besonders brauchbar im
modernen deutschen Prozeß, wo wir Staatsanklage und in ein-
zelnen Fällen Privatanklage, oder doch durch Privatanzeige be-
dingte Staatsanklage haben. Allein unmittelbar aus dem Worte
Anklageverfahren wird Niemand das, was es zusammenfassend
bezeichnen soll, erkennen.
Eine andere Seite hat dieser Gegenstand freilich noch, wenn
sich der Gesetzgeber damit zu thun macht, wie es hier in Sachsen
geschiebt. Man könnte verleitet werden, aus dem so an die Spitze
gestellten Ausdrücken Untersuchungsprinzip, Anklageform für einzelne
Fragen des Prozeßrechts sich die Lösung zu suchen. Es wäre dies
eine Art Rccktsanalogie, ex sevtentig leßum, bei der nur der
Gesetzgeber es dem Richter bequemer gemacht und den Geist seiner
Gesetzgebung selbst ertrahirt hätte. Wir haben schon in anderen
Ländern Dcduetionsversuche der Art gesehen und können nicht sagen,
daß sie glücklich ausgefallen. Zn Sachsen würde aber ein solches
Vorgehen höchst unergiebig sein, da, wie wir schon hervorboben,
dem Untersuchnngsprinzip in der gesetzlichen Definition (Art. 1)
nur die allerweiteste bloß dem Civilprozeß entgegengesetzte Bedeu-
tung gegeben wird.
Zm Art. 9 wird ein Punkt geregelt, über den die meisten
Prozeßgesetze schweigen und der daher oft zu Erörterungen Anlaß
giebt: Ob ein Richter da, wo die Entscheidung sich in die successive
Beantwortung mehrerer Fragen auflööt, an die gegen sein Votum
ausgefallene Vorentscheidung deS Kollegiums gebunden ist? Der
Entwurf hat dieses bestimmt und wir halten diese Vorschrift für
gerechtfertigt. Das Urtheil ist nicht bloß ein Aggregat der Einzel-
stimmen; es ist die Entscheidung des Gerichtshofs. Wie das
Erkenntniß der Majorität trotz der Minorität als Spruch des
Gerichtshofes gilt, wie die ganze Welt dieses anerkennen muß, darf
auch von den Richtern selbst die Respectirnng ihrer Majorität gefor-

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